Abstimmung über Softwarepatente in Europa wird nicht vorgezogen
Pläne, den umstrittenen Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen noch in diesem Monat durchzupeitschen, sind vom Tisch.
Das EU-Parlament in Brüssel wird nun doch wie geplant erst im September über die Einführung von Softwarepatenten in Europa entscheiden. Die von der britischen Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden des juristischen Komitees (JURI), Arlene McCarthy, gewünschte "schnelle Entscheidung" ist damit vom Tisch. Im EU-Rechtsausschuss hatte McCarthy jüngst grünes Licht für einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen mit technischem Beitrag" bekommen und sich anschließend für eine rasche Umsetzung stark gemacht.
Der europäischen Anti-Softwarepatent-Lobby wäre bei einer Vorziehung der Abstimmung auf den 30. Juni wohl viel Wind aus den Segeln genommen worden: Für weitere Diskussionsrunden mit den EU-Parlamentariern und die Formulierung von Gegenanträgen wäre kaum mehr Zeit geblieben. Einer direkten Machtprobe sind die Protagonisten einer schnellen Entscheidung nach Angaben von Helmut Weixler, Pressechef der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, letztlich aber aus dem Weg gegangen. Die hätte nämlich bedeutet, dass sich die Fraktionsführer im EU-Parlament kurzfristig über eine Änderung der Sitzungsordnung einigen müssten -- mit ungewissem Ausgang. (pmz)
