Datenschutzverstöße kommen Deutsche Bahn teuer zu stehen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat der Deutschen Bahn einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz zukommen lassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Konzern 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen, weil Mitarbeiter sowie deren Angehörige ohne konkreten Tatverdacht wiederholt dahingehend überprüft wurden, ob sie Verbindungen zu Lieferanten unterhalten und ob sie sich über Scheinfirmen möglicherweise selbst lukrative Aufträge verschafft haben könnten.

Dix hatte im Frühjahr erklärt , dass man bei entsprechenden Untersuchungen "erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz" bei der Bahn festgestellt habe. Keines der durchgeführten Screenings habe die rechtlichen Anforderungen erfüllt, hieß es damals. Auch seien Arbeitnehmer von einem externen Unternehmen überprüft worden, bei denen keinerlei oder nur geringe Gefahr bestanden habe, dass diese ihre Stellung für Korruptionshandlungen ausnutzen könnten. Dies sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn bestätigte am Dienstag den Eingang des Bußgeldbescheids und erklärte, dass dieser nun zunächst von der Rechtsabteilung des Konzerns geprüft werde. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bahn 14 Tage Zeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Für die Führungsspitze der Bahn hatte die Mitarbeiter-Bespitzelung weitreichende Folgen: Zunächst stürzte im Frühjahr der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn, kurze Zeit später mussten mehrere Vorstände sowie die Leiter der Konzernrevision, der Konzernsicherheit und der Compliance das Unternehmen verlassen. (pmz)