EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen

Die Justiz- und Innenminister der EU haben auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag in Brüssel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Online-Bezahlsysteme im Kampf gegen Kinderpornographie besser zu überwachen. Heutzutage sei die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet technologisch einfach, mit wenigen Risiken für die Täter verknüpft und "extrem profitabel", heißt es ohne weitere Erläuterung in der Mitteilung (PDF-Datei) zu dem entsprechenden Beschluss des EU-Rats. Die rasche Entwicklung des Netzes habe Kinderpornographie erleichtert. Zugleich hätten sich weltweite neue Online-Bezahlsysteme entwickelt wie vorausbezahlte SIM- oder Geschenkkarten und "Internet-spezifische" Austauschmittel, die für den Kauf von Zugangsdaten zu kinderpornographischen Bildern im Netz missbraucht würden.

Die Regierungsvertreter begrüßen daher den im März erfolgten Start der Europäischen Finanzkoalition (EFK), für deren Aktivitäten gegen den sexuellen Missbrauch im Internet die Europäische Kommission bis zu 427.000 Euro bereitstellen will. Weiter fordert der Rat die Mitgliedsstaaten auf, dieser von MasterCard, Microsoft, PayPal, VISA Europe und der zivilgesellschaftlichen Organisation Missing Children Europe gegründeten "European Financial Coalition" beizutreten.

Die EU-Länder sollen den Aufbau eigener nationaler Finanzkoalitionen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie übers Netz befördern. Im Rahmen solcher von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft getriebener Ansätze sei sicherzustellen, dass Prozesse zur Opferidentifizierung Vorrang genießen, entwickelt und ausformuliert werden. Weiteres Ziel müsse die Implementierung eines Kontrollsystems mit Unterstützung aller an Internet-Bezahllösungen beteiligter Parteien sein, um die Verkaufsseite "dieses wachsenden Geschäfts" zu behindern. In die Netzwerke einbezogen werden sollen klassische Finanzdienstleister sowie Internet- und E-Mail-Anbieter. Diesen legt der Rat nahe, Organisationsverfahren und geeignete Zusätze zu ihren Geschäftsbedingungen zu entwickeln, um Straftäter zu isolieren und der Verbraucherseite des Problems Steine in den Weg zu legen.

Den Justiz- und Innenpolitikern schwebt vor, dass im Rahmen der Finanzkoalitionen die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftspartnern und Sicherheitsbehörden ausgebaut wird. Dafür sei ein Kooperationsmodell zu entwickeln. "Aufklärungsinformationen und operationale Einsichten" in die "Natur des Verhaltens von Straftätern" sollen der Finanzindustrie helfen, das Problem mit aller Macht anzugehen. Nicht zuletzt ruft der Rat nach Studien und Analysen zur Beleuchtung des Phänomens unter besonderer Berücksichtigung sich entwickelnder neuer Bezahlmethoden. Auch die Kommission wird aufgefordert, entsprechende Untersuchungen zu erleichtern und über die Fortschritte der EFK zu berichten.

Die Europäische Finanzkoalition orientiert sich an der "Financial Coalition" zur Bekämpfung von Kinderpornographie in den USA, die dort maßgeblich das International Centre for Missing & Exploited Children (ICMEC) ins Leben gerufen hat. Diese Nichtregierungseinrichtung, die hierzulande in der Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz wegen der leichtfertigen Brandmarkung ausländischer Staaten als Horte für kinderpornographische Angebote bekannt wurde, gehört auch der EFK als beratendes Mitglied an. Weitere Gründungsmitglieder des beim britischen Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP) angesiedelten EFK sind Europol und die italienische Post- und Kommunikationspolizei. (jk)