Hannover: 500 Überwachungskameras auf 300 Meter

Die Überwachung des täglichen Lebens wird nach Beobachtungen des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten von Jahr zu Jahr engmaschiger. Seit der Affäre um die Ausspähung von Beschäftigten beim Discounter Lidl flattern den Datenschützern immer schneller ähnliche Fälle auf den Tisch. "Alle zwei Tage haben wir einen neuen Skandal", sagte der Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink am Freitag in Hannover bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

Zuletzt mussten sich die Datenschützer unter anderem um den Missbrauch von Kundendaten von Internet-Netzwerken und Banken kümmern, aber auch um unzulässige Bluttests bei großen Firmen, die neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Dummheit eines Finanzbeamten beschäftigte den niedersächsischen Datenschutz. Der Mann hatte im hannoverschen Rathaus einen USB-Stick unter anderem mit sensiblen Steuererklärungen verloren. Ein Finder schaute sich die Daten an und schickte den Stick dann an das Team von Datenschützer Wahlbrink.

Zugenommen haben in seiner Behörde auch die Nachfragen besorgter Bürger zum Thema Handy-Ortung. Immer mehr Firmen bieten an, damit Kinder oder den Liebsten heimlich über das Handy zu überwachen. Dabei wird der Standort des Handys getrackt – und so können überbesorgte Eltern oder misstrauische Partner heimlich bis auf wenige Meter genau Auskunft darüber bekommen, wo sich der Handy-Besitzer gerade befindet. Auch ein genaues Bewegungsprofil kann mit dieser Technik erstellt werden.

Ferner können auch immer mehr Firmen den Standort ihrer Mitarbeiter per GPS oder Handy jederzeit orten. Vor allem Speditionen und Unternehmen mit vielen Außendienstlern nutzen diese Möglichkeit – nach Angaben der Datenschützer allerdings bisher in der Regel mit dem Einverständnis der Beschäftigten.

Nach wie vor versuchen die Datenschützer, vollständig zu erheben, wo überall in Niedersachsen an öffentlichen Stellen Überwachungskameras installiert sind. "Das sind sicherlich Tausende", sagte Wahlbrink. Allerdings kommt es zu Verzögerungen bei der Studie, weil das Justizministerium vergaß, auch die Kameras in den Gefängnissen mit anzugeben. Polizei, Behörden, alle Ministerien und Kommunen sollen Auskunft über Standorte der Kameras geben.

Nach Angaben von Wahlbrink gibt es in Hannover allein auf den wenigen Metern vom Bahnhof bis zum zentralen Platz Kröpcke 500 Überwachungskameras von Geschäften und Banken, aber auch von der Polizei. Viele davon seien illegal, erklärte Wahlbrink. "Was sie in der Fußgängerzone erleben, das ist permanente Überwachung", sagte er. So haben beispielsweise viele Polizei-Kameras auf öffentlichen Plätzen starke Zooms und sind rundum schwenkbar, so dass damit theoretisch auch Arztpraxen oder Privatwohnungen ausgespäht werden könnten. (pmz)