WSIS: Ringen um die Netzverwaltung

Sollen künftig internationale Regierungen das letzte Wort über die Politik der Namen und Nummern im Netz haben oder eine private Netzverwaltung? Darüber wird in den letzten Stunden der Vorbereitungskonferenz zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) erbittert gerungen. Nacht für Nacht wurden die entsprechenden Paragraphen bei den Plenumssitzungen der Regierungsdelegationen verschoben. Ein Patt ist entstanden, nachdem der kenianische Vorsitzende der Internet Governance Arbeitsgruppe einen Vorschlag aus dem Hut zauberte, per ITU Task Force ein Modell für eine internationale Netzverwaltung entwickeln zu lassen.

Über die Autorschaft des Vorschlags, der die ITU beauftragt, bis 2005 eine "global repräsentative Lösung" für die Verwaltung von Rootservern, Domainnamen und IP-Adressen zu präsentieren, wird heftig spekuliert. Ein Vertreter der ITU bestritt gegenüber heise online, dass die Organisation selbst ihre Hand bei der Formulierung im Spiel gehabt habe. Woher der Gegenangriff kommen musste und auch kam, war dagegen überaus klar. Ein rasch nachgeschobener Vorschlag der US-Delegation fordert nun: "Eine privatwirtschaftlich organisiertes Gremium soll die Aufgabe der internationalen Netzverwaltung übernehmen, in Anbetracht der begrenzten politischen Dimension lediglich unterstützt von Regierungen."

Damit stärkt die USA erst einmal der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) den Rücken, deren Vertrag sie gerade für drei Jahre verlängert hat. Aber so einfach zufrieden geben werden sich die Befürworter des ITU-Vorschlages nicht. Letztlich dient das Festhalten an ICANN aus chinesischer Sicht ureigenen nationalen Interessen der USA: "Man kann sich die Situation so vorstellen, als würden viele kleine Katzen vom großen Tiger ihren Anteil an einem fetten Fleischstück zurückfordern und der Tiger sagt immer, dass er das Fleisch gar nicht gefressen hat", sagte einer der chinesischen Delegationsmitglieder.

Ein Kompromiss zwischen beiden Positionen wird immer unwahrscheinlicher, das bestätigten Mitglieder der EU-Delegation. Einmal mehr düpiert fühlten sich die Vertreter der Zivilgesellschaft, die zusammen mit Vertretern der Regionalen Internet Registries, nationaler NICs und Medienvertretern aus der Debatte ausgeschlossen worden waren. Die beiden Vertreter der Zivilgesellschaft, Wolfgang Kleinwächter und Izumi Aizu protestierten heftig, dass das Thema hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, zumal noch gestern das selbe Gremium öffentlich tagte.

Insgesamt ist die Debatte um die Netzverwaltung dabei nicht untypisch für die Beschränkungen des Gipfelprozesses. Über allgemein gehaltene Absichtserkärungen zu den Chancen der Informationsgesellschaft oder zur Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Spam und Cybercrime können sich die Regierungsvertreter einigen. Geht es aber um finanzielle oder machtpolitische Interessen werden die Diskussionen zäh und die resultierenden Paragraphen matt. Die Empfehlung für die Medien, über deren Rolle ebenfalls erbittert gestritten wurde, lautet beispielsweise im neuesten Aktionsplan, sie sollten "ermutigt werden, auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft zu spielen". Wenn es dabei bleibt, bedeutet der Gipfel kein großer Schritt vorwärts für die Informationsgesellschaft, meinen Kritiker. (Monika Ermert) / (anw)