Strafprozess nach Hassparolen im Internetradio
Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung - so lautet die Anklage gegen sieben Frauen und Männer, die ein rechtsextremistisches Internetradio betrieben haben sollen.
Die Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts verhandelt von diesem Montag an gegen sieben mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremistischen Internetradios. Die Angeklagten sollen rechtsextreme Musik und Hassparolen gegen Minderheiten ausgestrahlt haben. Den Frauen und Männern im Alter von 20 bis 36 Jahren wird Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Gruppe soll ferner eine Website ins Internet gestellt haben, auf der die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet wurde. Die Staatsschutzkammer hat mehrere Prozesstage bis zum 3. Dezember angesetzt.
Im März hatte die Polizei den Sender ausgehoben. Beamte hatten Wohnungen in Berlin und vier weiteren Bundesländern durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sicher gestellt. Laut Presseberichten soll eine der Angeklagten als Informantin für den niedersächsischen Verfassungsschutz tätig gewesen sein.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ging das Extremisten-Radio im Jahr 2006 im Internet auf Sendung. Die Hasskampagne habe sich gegen Juden, Punks und Kommunisten sowie gegen in Deutschland lebende Ausländer gerichtet. Die Angeklagten sollen das Radioprogramm in wechselnder Beteiligung moderiert haben. (it)
