Innenminister wollen Internetkriminalität stärker bekämpfen
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), will das Thema Internetkriminalität ganz oben auf die Prioritätenliste der Länder setzen. In der Hansestadt wird eine Dienststelle Cybercrime eigerichtet.
Das Thema Internetkriminalität will Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) 2010 zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK) machen. "Die Internetkriminalität ist sprunghaft angestiegen. Aber die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Kriminalität muss unbedingt verbessert werden. Da ist viel zu tun", sagte der neue IMK-Vorsitzende in einem Gespräch mit der dpa. Zur effektiven Bekämpfung der Internetkriminalität bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. "Das Internet wird nicht an der Bundesgrenze gekappt, wir sprechen hier über ein weltweites Problem. Das kann nicht ein Bundesland allein, da ist fast der Bund noch zu klein."
Nach Ahlhaus' Ansicht gibt es große Defizite bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. "Es sind Rechtsunsicherheiten da, es fehlen bundesweit sowohl bei Bundesbehörden als auch bei Landesbehörden weitere Infrastrukturen, um diese neue Form der Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen." Es müsse verstärkt Expertenwissen in den Behörden gebündelt werden. "Wir haben hervorragende Experten, aber es sind immer noch zu wenige, um dem sprunghaften Anstieg von Straftaten im Internet wirksam begegnen zu können", sagte der Senator, der turnusmäßig zum Jahreswechsel den IMK-Vorsitz übernimmt. Hamburg werde bereits zum Jahresbeginn reagieren und im Landeskriminalamt eine Dienststelle Cybercrime einrichten, um den vorhandenen Sachverstand zusammenzuführen und damit effektiver gegen Straftäter im weltweiten Netz vorgehen zu können.
Neben Repressionen setzt Ahlhaus auch auf Prävention und Aufklärung. "Es ist schon bedenklich, wenn viele Menschen kein Problem damit haben, ihre persönlichen Daten, Kreditkartennummern und intimsten Erlebnisse im Internet preiszugeben. Da könnte man durch Aufklärung und Information viel Unheil vermeiden." Die unterschiedlichen Formen der Internetkriminalität erforderten auch ein differenziertes Vorgehen von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, sagte der CDU-Politiker. Durch die globale Ausbreitung des Internets sieht er die Möglichkeiten der deutschen Behörden jedoch als begrenzt an. "Das Schwierige ist dabei immer, dass der Server in der Regel nicht in Deutschland oder Europa, sondern in Übersee steht." (vbr)
