Bundesregierung hat hochsichere Cloud für Geheimdokumente aufgebaut

Heimlich, still und leise hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 eine nach eigenen Angaben "hochsichere" Cloud-Plattform errichtet. Diese ist vor allem darauf ausgerichtet, Verschlusssachen (VS) bis zur Einstufung "geheim" sowie Informationen und Verfahren mit dem Schutzbedarf "sehr hoch" zu speichern. Dies teilte die Regierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Dienst in den Rechnerwolken demnach zumindest vorläufig für diese Zwecke zugelassen. Auch die Bundesländer seien daran "anschlussfähig".

Abgeschlossen sind die Arbeiten noch nicht. "Für diese Cloud Plattform befinden sich drei georedundante hochverfügbare geheime Rechenzentren im Aufbau", berichtet das Bundesinnenministerium über die Bundesmaßnahme "Ressortübergreifende VS-Kommunikation" (R-VSK). Das Haus von Nancy Faeser (SPD) ist dafür zusammen mit dem Bundeskanzleramt sowie den Ressorts für Verteidigung und Finanzen "mitberatend" zuständig. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt. Der weitere Ausbau der Plattform soll diese auch öffnen "für die Kommunikation mit Partnerländern und die geheimschutzbetreute Wirtschaft".

315 Millionen Euro eingeplant

Für die Jahre 2020 bis 2024 hat die Regierung für die R-VSK insgesamt rund 315 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt eingeplant. Allein für 2023 und 2024 sind davon knapp 220 Millionen Euro reserviert. Der Zugang zu der Cloud-Plattform ist laut dem Innenministerium über alle öffentlichen und staatlichen Providernetze möglich. Die Sicherheit werde durch "durch den Einsatz nationaler, vom BSI zugelassener kryptographischer Verfahren" und Endgeräte sowie durch die Umsetzung der Vorgaben zum Geheimschutz und IT-Grundschutz gewährleistet. Hauptziel des Gesamtsystems sei es, die Kommunikations- und übergeordnet "die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in allen Lagen mit erhöhtem Schutzbedarf" sicherzustellen.

Daneben will die Exekutive mit "der Nutzung und Weiterentwicklung von R-VSK die digitale Souveränität, Cybersicherheit und Krisenresilienz zum Schutz von Geheimnissen von Staat und Wirtschaft" in Einklang mit ihrer Digitalstrategie stärken. Angebote Dritter würden in diesem Bereich nicht verwendet. Die "bedarfsorientierte Prüfung der Einrichtung weiterer sicherer Cloud-Lösungen" behalte man sich vor. Am 6. März 2023 stellte Luxemburg eine ähnlich gelagerte nationale Cyber Defence Cloud (LCDC) mit einem Budget von etwa 250 Millionen Euro vor. Diese soll vor Ort in sicheren Datenzentren an geheim gehaltenen Standorten gehostet werden. Daran will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, da ihr mit der R-VSK "ein vergleichbares Angebot zur Verfügung steht".

Bundescloud nur aus VS-Netzen erreichbar

Generell nutzen jenseits vom Hochsicherheitsbereich zahlreiche Ministerien und Behörden Cloud-Dienste für den Datenaustausch mit Externen und diverse andere Zwecke von gut 50 Anbietern, wie die Exekutive schon 2019 bekannt gab. Darunter sind Adobe, AWS, Citrix, Dropbox, Google, Microsoft und WeTransfer. Diese Services können nicht aus der allgemeinen Bundescloud bezogen werden. Das liegt vor allem daran, dass die schon 2015 konzipierte Plattform für die Bearbeitung von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "VS - Nur für den Dienstgebrauch" ausgelegt ist. Die Bundescloud ist daher nach Regierungsangaben nur aus den VS-Netzen des Bundes erreichbar und nicht an das offene Internet angeschlossen.

(mki)