US-Außenministerin: Internet-Zensur ist eine moderne Form der Berliner Mauer
In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zur Freiheit des Internets hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Zunahme von Zensurmaßnahmen in vielen Ländern wie Vietnam, China oder dem Iran kritisiert. Der freie Informationszugang sei ein Werkzeug des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Fortschritts.
Die US-Regierung will finanzielle Mittel für den besseren Zugang zu Informationen auch in Ländern mit scharfer Zensur bereitstellen. Das sagte Außenministerin Hillary Clinton in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zur Freiheit des Internets am Donnerstag in Washington. Clinton kündigte eine Ausschreibung für Software-Entwicklungen an, die einen besseren Zugang zu offenen Diensten ermöglichen. Im kommenden Monat will man außerdem Internetfirmen zu einer ersten Gesprächsrunde ins Außenministerium bitten, um über die Global Network Initiative (GNI) zu sprechen. GNI, an der sich unter anderem Google, Yahoo und Microsoft beteiligen, hat einen Verhaltenskodex für Unternehmen verabschiedet, die in autoritären Gesellschaften ihre Dienste anbieten.
Als Beispiele für mögliche Demokratie-fördernde Dienste nannte Clinton etwa eine mobile Anwendung, mit der Ministerien – "auch wir selbst" – bewertet werden könnten oder Anwendungen, die es erlauben, Anzeige wegen Korruption zu erstatten, ohne dass die entsprechende Nachricht zurückverfolgt werden könnte. Schon jetzt arbeitet die US-Regierung mit einer Reihe von Organisationen weltweit zusammen, die vergleichbare Projekte durchführen. Das erste mobile Social Network in Pakistan etwa habe bereits den Austausch von vielen Millionen Nachrichten junger Leute ermöglicht.
Clinton kritisierte die Zunahme von Zensurmaßnahmen in vielen Ländern wie Vietnam, China oder dem Iran. Ein virtueller eiserner Vorhang drohe die Welt zu teilen, warnte sie, mit immer mächtigeren staatlichen Firewalls. Allerdings sei auch die Berliner Mauer letztlich gefallen, so Clinton, weil Information sich nicht aussperren lasse. Blogposts wie anlässlich der Präsidentenwahl im Iran seien die Samizdat -Nachrichten des 21. Jahrhunderts, so Clinton.
Der freie Informationszugang sei letztlich auch ein Werkzeug des wirtschaftlichen, und nicht nur des gesellschaftlichen und politischen Fortschritts, sagte Clinton und verwies auf Beispiele in Afrika und Asien, wo Landwirte bei der Vermarktung ihrer Produkte auf das mobile Internet zurückgreifen würden. Unternehmen in Ländern mit zensiertem Informationszugang zahlten dafür einen Preis, warnte Clinton.
Trotz des klaren Bekenntnisses von Clinton, dass sich die US-Regierung der Wahrung von Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit global verpflichtet fühle und daher auch das Recht auf Informationszugang fördern werde, blieb Clinton mit ihren Ankündigungen hinter den Erwartungen mancher US-Kommentatoren zurück. Nach den Ankündigungen von Clintons Berater in Sachen Innovation gestern hatten US-Zeitungen berichtet, die Administration könnte staatliche Regeln für Investitionen in Firmen in autoritären Regimen in Aussicht stellen könnte, sollten Selbstregulierungsanstrengungen wie die GNI nicht rascher vorankommen. Davon war heute allerdings nicht die Rede.
Deutlich wurde Clinton mit Blick auf Hackerangriffe auf nationale Infrastrukturen. "Staaten, die die Netze anderer Länder angreifen, sollten die Konsequenzen dafür tragen müssen und international verurteilt werden", sagte Clinton. Die Attacke auf das Netz eines Landes sei letztlich eine Attacke auf alle. Clinton nannten Cyber-Kriegsführung, Cybercrime, aber auch Urheberrechtsverletzungen als Gründe, die Einschränkungen des obersten Grundsatzes der Zugangsfreiheit rechtfertigten. Auf die Frage eines Teilnehmers, ob sie nicht fürchte, dass die Ablehnung von Anonymisierung im Netz, etwa wegen Urheberrechtsverstößen, ihr Ziel der Freiheit im Netz konterkariere, sagte Clinton, im Zweifel solle man der Offenheit den Vorzug geben. Um die richtige Balance zu finden, wolle die US-Regierung mit Wissenschaftlern und Unternehmen diskutieren. (pmz)
