Kalifornien: Tech-Konzerne sollen für Medieninhalte zahlen, Meta droht wieder
In Kalifornien könnte es bald vorgeschrieben werden, dass soziale Netze für Artikel und Meldungen bezahlen, die dort geteilt werden. Meta droht direkt wieder.
(Bild: sitthiphong/Shutterstock.com)
In Kalifornien hat ein Gesetzentwurf eine wichtige Hürde genommen, mit dem große Tech-Konzerne verpflichtet werden sollen, Medienkonzerne für Inhalte zu bezahlen, die über ihre Plattformen verbreitet werden. Sollte der California Journalism Preservation Act, der jetzt im zuständigen Ausschuss angenommen wurde, später im Jahr verabschiedet werden, müssten Konzerne wie Google und Meta Einnahmen mit Zeitungen teilen, die auf geteilte Nachrichten und Meldungen zurückgehen, erklärt die Nachrichtenagentur AP. Der genaue Betrag würde in einem Schiedsverfahren ermittelt und die Medienkonzerne müssten sicherstellen, dass 70 Prozent davon direkt an Journalisten und Journalistinnen fließen. Unterstützt wird der Gesetzentwurf demnach von Politikern beider großer US-Parteien.
Drohungen von Meta
Mit dem Gesetz wollen die Abgeordneten im größten US-Bundesstaat lokale Medienunternehmen unterstützen, deren Werbeeinnahmen seit Jahren abstürzen, schreibt AP. Kalifornien habe allein in den vergangenen zehn Jahren 100 Nachrichtenorganisationen verloren, erklärt die Autorin des Entwurfs, Buffy Wicks von den Demokraten. Das Gesetz werden den Journalismus zwar nicht retten, aber es biete Hilfe zu einer Zeit, in der besonders viel auf dem Spiel stehe. Unterstützt wird sie von ihrem republikanischen Kollegen Bill Essayli, der meint, "wenn du die Arbeit anderer nimmst und davon finanziell profitierst, musst du sie dafür kompensieren". Während auch einige Gewerkschaften den Plan begrüßen, hätten Vertreter unabhängige Newsrooms gewarnt, dass auf dem Weg Clickbait gefördert werden könnte, schreibt AP noch.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat bereits gedroht, alle nachrichtlichen Inhalte von den eigenen Plattformen zu verbannen, sollte der Entwurf tatsächlich Gesetz werden. Das erinnert an ähnliche Drohungen in Kanada und Australien, wo es vergleichbare Gesetzesinitiativen gegeben hat. Es würde nicht anerkannt, dass Verlage und Fernsehsender ihre Inhalte freiwillig auf Facebook & Co. verbreiten würden, heißt es laut AP von Meta. Die vorgesehenen Geldzahlungen seien lediglich im Interesse großer Medienkonzerne. Die Abgeordneten sprechen demnach von leeren Drohungen, aber in Australien hatten Google und Meta Medieninhalte blockiert, bevor es zu einem Kompromiss gekommen ist.
Meta und Google argumentieren gegen derartige Gesetzespläne immer damit, dass sie den Medienhäusern viele Zugriffe erst zuleiten, wodurch diese eben doch Geld durch Werbung einnehmen könnten. Nachdem solche Beiträge in Australien blockiert worden waren, hatten sich beide Seiten auf Geldzahlungen geeinigt, über deren Höhe ist allerdings nichts bekannt. Teil des Kompromisses ist Googles News Showcase und Facebook News, extra geschaffene Nachrichtendienste, bei denen ausgewählte Medien dafür bezahlt werden, Inhalte zu liefern – nicht alle Verlage sind aber gleichermaßen dabei.
(mho)