Weißrussland verstärkt Internet-Überwachung
Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet Service Provider des Landes alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln. Präsident Lukaschenko begründete den Schritt mit dem "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern".
- dpa
Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Jahr vor der Präsidentenwahl eine stärkere Überwachung des Internets beschlossen, das in dem Land als letzter Raum für freie Meinung galt. Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet Service Provider alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk meldete. Ein entsprechendes Dekret sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern".
Bereits zuvor hatte Lukaschenko angeordnet, dass künftig Webseiten und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert würden. Anfang 2011 sind in der Ex-Sowjetrepublik Präsidentenwahlen geplant, bei denen Lukaschenko erneut siegen will. Die Opposition befürchtet, bei der Abstimmung ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die ohnehin strikten Mediengesetze im vergangenen Jahr weiter verschärft. (anw)
