Bundesdatenschützer fordert Innovationsoffensive für den Datenschutz
Während der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich seiner Amtseinführung eine Stärkung des Datenschutzgedankens forderte, plädierte Innenminister Otto Schily für eine stärkere Unterstützung der Ermittlungsbehörden.
Bei einer Feierstunde zu der Amtseinführung des neuen und der Verabschiedung des alten Bundesdatenschutzbeauftragten am gestrigen Montag in der Redoute in Bonn forderte der jetzige Amtsinhaber Peter Schaar eine Innovationsoffensive im Datenschutz.
In seiner Rede wies der 49jährige Schaar auf die veränderten Rahmenbedingungen für den Schutz von Daten und ein bei vielen schwindendes Verständnis von der Bedeutung der Privatsphäre der einzelnen Betroffenen hin. Dieser Entwicklung gelte es durch ein breites Bündnis von Bürgern, Medien sowie betrieb- und behördlichen Datenschützern in einer Innovationsoffensive entgegenzusteuern. Dabei stehe auch die Aufklärung darüber im Vordergrund, dass zwischen wirtschaftlichem Handeln und Datenschutz kein Widerspruch besteht. Vielmehr sei gerade das Vertrauen der Kunden in einen fürsorglichen Umgang mit personenbezogenen Daten heute mehr denn je ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily in einer Rede seine Standpunkte zur weiteren Entwicklung des Datenschutzes klargestellt. Dabei forderte er vor allem mehr Normenklarheit und Transparenz sowie mehr Eigenverantwortung der Bürger. Schily sprach von einem "bedenklichen Normenwust beim Datenschutzrecht", der noch zu entwirren ist.
Hinsichtlich der Speicherung von Verbindungsdaten wies der Minister auf die Notwendigkeit dieser Daten für die Ermittlungsbehörden hin. Es könne nicht angehen, dass fahndungsrelevante Angaben bereits vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden gelöscht oder erst gar nicht erhoben würden. Es müsse zumindest verbindlich sichergestellt werden, dass Provider Nutzungsdaten auf polizeiliche Aufforderung "einfrieren" und später zur Verfügung stellen können. Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung bestehe nach Ansicht von Schily noch Klärungsbedarf. Keinesfalls dürften aber die Provider aber zu "Hilfssheriffs" der Ermittlungsbehörden degradiert werden.
Auch bei den Anonymisierungsdiensten wie dem JAP-Projekt sieht Schily, der den Saal zur Überraschung der Gäste am Anfang der Rede von Schaar ohne Erklärung verließ, die Diskussion noch am Anfang. Keinesfalls dürften hier aber "rechtsfreie Räume" entstehen, die für Verbrechen genutzt werden.
Viel Lob von allen Seiten gab es schließlich für die Arbeit des scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob. Als Kernpunkte seiner zehnjährigen Amtszeit sah er vor allem die Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, das Stasi-Unterlagengesetz sowie erste Übereinkünfte auf europäischer Ebene. (Joerg Heidrich) (anm)
