Netz-Bürgerrechtler fordern Abbau von Mautbrücken

Da auch die Überreste des LKW-Maut-Systems sich zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen eigneten, müssten die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken entfernt werden.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Nach der gestern bekannt gegebenen Kündigung der Vertrages zwischen der LKW-Maut-Firma Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium fordern Datenschützer und Cyber-Bürgerrechtsorganisationen einen Abbau der rund 300 installierten Mautbrücken. Der Chaos Computer Club (CCC), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Verein FoeBuD, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die Humanistische Union (HU) erklärten in einem gemeinsamen Papier, das Scheitern der Toll-Collect-Pläne könne "aus Datenschutzsicht nur begrüßt werden".

Die Datenschützer hatten bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass dem Maut-System von Toll Collect "mit seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend genügt werden kann". Die Hersteller wiesen die Vorwürfe zurück, konnten mit ihren Argumenten die Datenschützer jedoch offenbar nicht überzeugen. Da "sich auch die Überreste des gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen" eigneten, müssten die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der Firma Vitronic "umgehend demontiert werden", forderten diese jetzt. (wst)