Bitkom-Chef kritisiert Internetpolitik der Bundesregierung

August-Willhelm Scheer, Präsident des IT-Verbandes Bitkom, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept bei der Internet-Politik zu kommen. Es gebe eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium picke sich etwas heraus und mache daraus einen Publizitätswirbel, äußerte sich Scheer gegenüber dem Spiegel. Auf der einen Seite durchlöchere der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger und auf der anderen Seite kritisiere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Google, weil es beim Street-View-Projekt angeblich die Privatsphäre verletze, indem ohne Bürgerzustimmung Häuser und Gärten fotografiert würden, kritisiert Scheer weiter. Wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklären, nicht beliebig Daten ins Netz zu stellen. (pen)