Neuer EU-Anlauf: Datenschützer bei Nacktscannern weiter skeptisch
Gegen die von der EU-Kommission geplanten europaweiten Einführung von Ganzkörper-Scannern äußern Datenschützer weiterhin Bedenken, da ihr Einsatz die Menschenwürde verletzen könne.
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat vor einer raschen Einführung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen gewarnt. "Da sind weiterhin eine ganze Reihe von Zweifeln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. "Zunächst muss sehr genau geprüft werden, ob die Geräte überhaupt technisch geeignet und für die Gesundheit unschädlich sind." Auch sei fraglich, ob die Menschenwürde nicht verletzt werde, da auf den Bildern etwa Prothesen erkennbar seien. Möglicherweise seien andere Methoden besser geeignet, die Sicherheit von Flugreisenden zu gewährleisten.
Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist ein neuer Anlauf für die europaweite Einführung der Körperscanner. Ein erster Versuch war im Herbst 2008 am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. "Das ist dasselbe wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Weil es offenbar etwas schwierig ist jetzt in den Ländern, versucht man das auf europäischer Ebene einzutüten", sagte von Bose. Die Niederlande und Großbritannien setzen erste Geräte bereits ein, die Mehrheit der 27 EU-Staaten ist jedoch eher skeptisch.
Von Bose zufolge wollen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz am 17./18. März in Frankfurt/Main über das Thema beraten. Bei dem Treffen werde es auch um eine Reform des Datenschutzgesetzes gehen. "Das Gesetz ist aufgebläht und unübersichtlich", bemängelte von Bose. Selbst Juristen seien kaum noch in der Lage, manche Abschnitte zu verstehen, etwa erst jüngst hinzugefügte Regelungen zum Datenschutz bei Arbeitnehmern. "Das alles muss verständlicher und übersichtlicher und auch moderner werden." Technische Entwicklungen wie das Internet müssten einbezogen werden. (Stefan Kruse, dpa) / ()
