ARD und ZDF: Neue Pläne und alter Streit um GEZ-Gebühr und Internet [Update]

Die Vorschläge der SPD zu einer Reform der gerätebezogenen Rundfungebühr rufen die üblichen Kombattanten im immer wieder aufflammenden Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und um seine Internet-Angebote auf den Plan. So verlangen die Verlegerverbände erneut, ARD und ZDF sollten sich im Internet stärker zurückhalten. Die Werbewirtschaft hingegen hält nichts von werbefreiem öffentlich-rechtlichem Fernsehen.

In einem Eckpunktepapier hatte die SPD eine Abkehr von der gerätebezogenen GEZ-Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und derzeit Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, will ARD und ZDF zudem komplett werbefrei machen und dafür die Rundfunkgebühren anheben. Stellungnahmen von ARD oder ZDF zu den Vorschlägen von Beck gibt es bislang nicht.

Um die Finanzierung von ARD und ZDF und besonders um die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gibt es seit Monaten Auseinandersetzungen. Zuletzt hatten die Pläne der ARD für eine iPhone-App der Tagesschau für Aufregung gesorgt: Einige Verleger wie Mathias Döpfner vom Axel-Springer-Konzern sahen daraufhin schon tausende Arbeitsplätze gefährdet, wenn sich bezahlte Applikationen auf mobilen Geräten nicht durchsetzten. ARD-Vertreter dagegen betonten, man werde mit der iPhone-App lediglich bereits produzierte und verfügbare Inhalte anbieten. Zuvor hatten sich bereits auf den Münchner Medientagen über Inhalte, Refinanzierung und Vertriebswege verhärtete Fronten gezeigt zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern.

Nun bietet die Initiative von Kurt Beck neuen Diskussionsstoff: Nach Ansicht von Verlegerverbänden soll sie auch bewirken, dass das gesamte duale Rundfunksystem auf den Prüfstand kommt. Über einen Werbestopp hinaus müsse über einen fairen Wettbewerb zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Printmedien im Internet gesprochen werden, erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, laut dpa. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) betonte, ein Werbeverzicht dürfe nicht zu höheren Rundfunkgebühren führen.

BDZV-Sprecher Hans Joachim Fuhrmann begrüßte Becks Vorstoß. Mit Blick auf die wachsenden Internet-Aktivitäten sei aber eine "Gebührendisziplin" von ARD und ZDF notwendig. Als Beispiele nannte er neue Anwendungen für mobile Endgeräte sowie "ausufernde Internet- Angebote" wie tagesschau.de. Als Modell für Deutschland sieht der VDZ die britische BBC. Dort solle das Online-Budget um 25 Prozent zurückgefahren werden. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat aber bereits die Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet einige Grenzen gesetzt.

Der Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA) kritisierte allerdings Becks Pläne für werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Werbung sei unentbehrlich für die Marktwirtschaft. Es gebe keinen Grund, die ohnehin restriktiven Auflagen für ARD und ZDF noch zu verschärfen und die dadurch wegfallenden Werbeerlöse durch eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu kompensieren, erklärte GWA-Präsident Peter John Mahrenholz.

[Update]:
Die FDP kritisiert das Vorhaben der SPD, sich von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr abzuwenden, als unzureichend, es werde nur alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Den Gebührenzahlern wäre damit nicht geholfen, da "die GEZ mit ihrem riesigen Verwaltungsapparat und ihren fragwürdigen Methoden erhalten bliebe". Stattdessen fordert die FDP eine "niedrige, einfache und gerechte Medienabgabe unabhängig von der Art des Empfangsgerätes". Mit dieser Medienabgabe, die jeder volljährige Bürger zahlen müsste, könne die Finanzierung des Rundfunks sinnvoll neu geordnet werden. Außerdem könne man so "die GEZ mit ihren fragwürdigen Überwachungsmethoden abschaffen". (jk)