Deutschlandticket: Preis von 49 Euro bleibt 2024 erhalten – wenn …
Die Verkehrsministerkonferenz appelliert an den Bund, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Dann könne der Preis von 49 Euro bleiben.
Seit Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 verkaufte es sich je Monat 130 Millionen Mal.
(Bild: VDV)
Das Deutschlandticket soll nach dem Willen der Verkehrsminister dieses Jahr nicht teurer werden. Das geht aus dem Beschluss ihrer Frühjahrskonferenz hervor – und auch, welche Einschränkung es gibt: "Voraussetzung für einen stabilen Preis in diesem Jahr ist, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und die nicht verausgabten Finanzmittel aus 2023 auf das Jahr 2024 überträgt", heißt es in einer Mitteilung des NRW-Verkehrsministeriums, das den Konferenzvorsitz innehat.
Dessen Ressortleiter Oliver Krischer (Grüne) hob hervor, dass seit Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 davon 130 Millionen Stück verkauft wurden. Nicht nur leiste das Ticket einen Beitrag zum Klimaschutz, durch die Entlastung für die Pendler dämpfe es auch die Inflation. Allerdings bleibe die dauerhafte Finanzierung weiter ein Thema. "Die Länder haben sich klar dafür ausgesprochen, eine langfristige Finanzierung umsetzen zu wollen."
"Die Menschen brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Vertrauen in das Deutschlandticket", argumentierte Krischers saarländische Amtskollegin Petra Berg (SPD). Die Preisstabilität für 2024 sei ein erster Schritt, nun müsse der Bund sein Versprechen einhalten und die Überjährigkeit der bereitgestellten Mittel ermöglichen sowie das Regionalisierungsgesetz entsprechend ändern.
Bayern gießt Wasser in den Wein
Im Gegensatz zu Krischer und Berg sieht der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) das Deutschlandticket noch nicht als "das Erfolgsmodell für ganz Deutschland". Vor allem im ländlichen Raum hätte den Menschen eine Investition in verbesserte Infrastruktur und ein zuverlässiges Angebot mehr gebracht als ein günstiges Ticket. "Da das Ticket aber nun eingeführt ist, sollten wir am einfachen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr festhalten", ergänzte Bernreiter. Dafür müsse der Bund die zugesagten Restmittel aus dem vergangenen Jahr übertragen. "Nur so können wir den aktuellen Preis von 49 Euro für den Rest des Jahres gewährleisten."
Aus Bayern und auch aus dem Bundesverkehrsministerium wurde Kritik an Berlin laut, weil dort zum 1. Juli ein berlinweit gültiges 29-Euro-Ticket eingeführt wird. Das Deutschlandticket sollte komplexe Tarifstrukturen vereinfachen, das werde nun konterkariert. Mit Verweis auf den Länderfinanzausgleich, in dem Berlin ein Nehmerland ist, meinte Bernreiter, dort werde mit bayerischem Geld ein Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert.
Ob das Deutschlandticket teurer wird, wollen die Verkehrsminister in der zweiten Jahreshälfte 2024 klären. Dafür wollen sie sich die bisherige Entwicklung anschauen, die Prognosen der Verkaufszahlen und der Kostenentwicklung. Daraus ergebe sich der Zuschussbedarf. Auch hier appellieren die Verkehrsminister an den Bund, eine dauerhafte Finanzierung zu klären. Sonst sei "eine Klärung der Regeln zur weiteren Preisentwicklung über das Jahr 2025 hinaus nicht möglich".
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Die Verkehrsminister beziehen sich in ihren Forderungen auf eine mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarte Übertragung von Mitteln, die im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommen wurden, auf das Jahr 2024. Die Länder seien weiterhin bereit, die Hälfte der Kosten für das Ticket zu tragen, erklärte der brandenburgische Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU). Der Bund müsse dies genauso tun.
Mit dem Geld von Bund und Ländern werden Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein ausgeglichen. Nach dem Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – ebenso wie die Länder insgesamt.
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert, dass die Minister weiterhin offenlassen, wie sich der Ticketpreis entwickelt. Für die Nutzer bedeute das viele Fragezeichen. "Wenn das Deutschlandticket für viele Menschen unbezahlbar wird, ist das Erfolgsmodell am Ende. Das wäre ein Bankrott auch für die notwendige Verkehrswende." Daher müssten Bund und Länder eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt.
(anw)
