Europäischer Dialog zu Netzsperren, Netzneutralität und TLDs

Am Donnerstag beginnt in Madrid der diesjährige European Dialogue on Internet Governance, EuroDIG. Auf dem Programm der von Unternehmen, Organisationen und Regierungen unterstützten Veranstaltung stehen Themen wie "Netzsperren", Netzneutralität und Fragen zu neuen Top Level Domains. Für das Treffen haben sich nach Angaben der Organisatoren doppelt so viele Teilnehmer angemeldet wie 2009, insgesamt sind es demnach rund 400 Vertreter von Regierungen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen.

Der Bedarf nach einem Austausch sei offensichtlich groß, sagte Lee Hibbard vom Europarat und Mitglied des Organisationsteams. Die in den sieben Workshops und fünf Plenen erarbeiteten Positionen sollen online wie üblich als "Botschaften" des EuroDIG veröffentlicht werden. Die Teilnahme auch aus der Ferne übers Internet sollen rund ein Dutzend Hubs erleichtern.

Diskutiert werden gesetzliche Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen wie jene in Großbritannien oder Frankreich. In Spanien scheiterte bislang ein entsprechender Versuch. Auch wenn das hier monatlich auf Einladung der Telefonica-Stiftung tagende spanische Internet Governance Forum (IGF) dafür kaum maßgeblich gewesen sein dürfte, betonte Ana Olmos, eine der IGF-Organisatorinnen von der Universität in Madrid die Notwendigkeit, Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft, Nutzer und der Regierung zusammenzubringen. Für sie ist fraglich, ob heutzutage noch solche Gesetze ohne Konsultationen verabschiedet werden können.

In Deutschland haben sich IGF-Treffen bislang stets als schlichte "Vorbereitungstreffen" für die große Schwester, das IGF der Vereinten Nationen verstanden und nicht als unabhängige Plattform der netzpolitischen Debatte. Der Schlagabtausch über Websperren oder Vorratsdatenspeicherung fand woanders statt. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin sagte, wo es bereits gute institutionelle Grundlagen für eine Zusammenarbeit gibt wie zum Beispiel in Brasilien, werde die Idee der nationalen IGFs allerdings anders aufgegriffen und akzeptiert als etwa in Deutschland. Ohne sich auf gemeinsame Problemwahrnehmungen und Prinzipien zu verständigen, sei politische Regulierung kaum möglich, da könne das IGF-Konzept auch in Deutschland wirksam werden. "Vielleicht wird die Enquete-Kommission zur Informationsgesellschaft ja die deutsche Version eines Mini-IGFs", sagte Hofmann, die selbst dort Mitglied ist. (anw)