Innenminister wegen Plädoyer für Websperren in der Kritik
Nach der FDP hat jetzt auch die Junge Union den Kurswechsel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Debatte über die Blockade von Webseiten im Kampf gegen Kinderpornografie als falsch bezeichnet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss sich aufgrund seines Kurswechsels in der Debatte über die Blockade von Webseiten im Kampf gegen Kinderpornografie mit Kritik in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Nach dem Koalitionspartner FDP hat jetzt auch die Junge Union (JU) moniert, dass der von dem CDU-Politiker neuerdings bevorzugte Ansatz von "Löschen und Sperren" in die falsche Richtung weise. "Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz 'Löschen statt Sperren' im Internet aus", erklärten der medienpolitische Sprecher der JU, Daniel Walther, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann.
Über die Defizite von Websperren sei bereits in den vergangenen Monaten umfassend diskutiert worden, schreiben die beiden Politiker. Das Ergebnis sei eindeutig: "Sperrungen sind nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen." Insofern sei die nun wieder entflammte Auseinandersetzung über das Thema auf EU-Ebene und hierzulande "unverständlich und überflüssig". "Kriminelle Inhalte und Seiten" müssten möglichst schnell gelöscht werden. Dies sei gerade zur Bekämpfung von Kinderpornografie notwendig, bei der zudem "mit polizeilichen Mitteln wie Observierungen oder Razzien gearbeitet werden muss". Das erfolgreiche Vorgehen gegen Datendiebstahl durch Phishing zeige, dass eine Löschung "schnell, unkompliziert und vor allem sehr wirksam" erfolgen könne. Es bleibe Aufgabe der Politik, solche Maßnahmen "durch internationale Abkommen weiter zu erleichtern und zu beschleunigen".
Der Innenminister hatte vor zwei Wochen eine Kombination aus einer Blockade und dem Entfernen einschlägiger Webseiten befürwortet und damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip "Löschen statt Sperren" infrage gestellt. Anfang der Woche legte de Maizière gegenüber der taz noch einmal nach. "Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht", erklärte der CDU-Politiker da. "Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern." Man dürfe ein Verfahren "nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte dagegen an die Koalitionsvereinbarung. "Ich gehe davon aus, dass diese für Liberale zentrale Vereinbarung zwischen Union und FDP nicht aufgekündigt wird", sagte sie der taz. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt legte dem Innenminister nahe, "nicht vor der eigenen Fraktion einzuknicken". Gemeinsam mit seiner Kollegin im Justizressort habe er in der Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz an den Bundespräsidenten erklärt, dass ein Entwurf für ein Löschgesetz möglichst schnell auf den Weg gebracht werde. Auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC), die bereits zu netzpolitischen Gesprächsrunden mit de Maizière geladen war, zeigte sich enttäuscht, "dass nach einer langen Debatte so eine gestrige Haltung zutage tritt". (vbr)
