Die Rufe nach der Pkw-Maut werden lauter

Man sollte "ohne Schaum vor dem Mund" auch über eine Ausweitung der Maut auf leichte Lkw und Pkw diskutieren, zitiert das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe den Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper: "Angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus und des täglichen Verkehrsinfarkts auf den Straßen kommen wir um eine Mauterhöhung nicht herum", sagte Knipper der Tageszeitung. Kein Verständnis habe er für die vom Bundesverband der Deutschen Industrie geforderte Verschiebung der ab 2009 geplanten Mauterhöhung für Lkw: Der BDI greife damit Forderungen des vor Wahlen stehenden Landes Bayern und der zusätzlich über hohe Treibstoffkosten klagenden Spediteure auf. Wer die Mauterhöhung ablehne, müsse Alternativen aufzeigen, mahnte Knipper.

Angesichts "dramatischer Preissteigerungen bei Rohstoffen" stehe inzwischen sogar real weniger Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, klagte der Vertreter der Bauindustrie. Das Handelsblatt verweist in dem Zusammenhang auf Erhebungen der Deutschen Bundesbank, wonach die jährlichen Bruttoinvestitionen die Abschreibungen auf die öffentliche Infrastruktur nicht mehr decken. Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege würden auf Verschleiß betrieben. 15,4 Prozent aller Brücken im Fernstraßennetz seien so marode, dass sie umgehend saniert werden müssten. Dies gelte insbesondere für fast alle großen Talbrücken in den alten Bundesländern. Der Bauindustrie winkten milliardenschwere Aufträge.

Ferner meldet die Tageszeitung mit Bezug auf eine Studie von BMW, wonach täglich etwa 30 Millionen Liter Kraftstoff im Stau verschwendet werden. Für die Volkswirtschaft bedeute dies einen Verlust von 50 Millionen Euro täglich und einen unnötigen CO2-Ausstoß von 70.000 Tonnen pro Tag.

Auch der stellvertretende Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, kann sich laut Handelsblatt mit einer Pkw-Maut anfreunden – es spreche viel für einen "Systemwechsel hin zum Nutzer- und Verursacherprinzip". Brüderle betonte jedoch, dass es für die Autofahrer keine Zusatzbelastungen geben dürfe, denn "nur fahrende Autos machen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig". Im Gegenzug müsse die "unsinnige" Kfz-Steuer abgeschafft werden, forderte Brüderle und stellte die rhetorische Frage: "Warum soll man für das Parken in der eigenen Garage Steuern zahlen?"

Bislang gilt eine Mautpflicht auf deutschen Fernstraßen nur für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen und mehr sowie für Fahrzeuge mit Anhänger mit einem zulässigen Gespanngewicht von mindestens 12 Tonnen erreichen. Lediglich in zwei in Public Private Partnerships errichteten Tunnelstrecken in Lübeck und in Rostock müssen auch leichtere Lkw sowie Pkw und Motorräder eine nutzungsabhängige Maut entrichten. Hingegen ist die Pkw-Maut in Europa bereits gang und gäbe, wobei manche Länder auf zeitgebundene Vignetten und andere auf ein streckenbezogenes Entgelt setzen oder gar auf eine Kombination beider Maut-Typen. Im Juli wurden Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt, eine Pkw-Vignette einzuführen und zugleich die Mineralölsteuer zu senken. (ssu)