Dobrindt: Steuer auf Diesel bleibt unverändert
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen nach einer Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff zurückgewiesen. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern“, sagte der CSU-Politiker
- Martin Franz
(Bild: dpa)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen nach einer Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff zurückgewiesen. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern“, sagte der CSU-Politiker der Bild. (Ausgabe vom 21.12.2015). Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen. Diesel-Motoren leisteten „durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können. Der Diesel wird als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen.“
Das Umweltbundesamt hatte dem Gesetzgeber vergangene Woche die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel empfohlen. Mitte November 2015 sprach sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace angesichts erhöhter Schadstoff-Messwerte in vielen deutschen Städten für eine höhere Dieselsteuer aus.
Was dabei oft übersehen wird: Der Verkehr ist an der zu hohen Belastung durch Feinstaub und Stickoxid nur zum Teil Schuld. Auch wenn Prognosen schwierig sind, müssen Dieselnutzer dennoch wohl von einer steigenden finanziellen Belastung ausgehen. Denn das folgende Spiel hat sich in den vergangenen Jahren auf der politischen Bühne allzu oft wiederholt: Ein besonders drastischer Vorschlag sorgt für hohe Wellen der Empörung. Eine leichte Abmilderung der utopischen Forderungen beruhigt die Gemüter dann. Die Idee, die Innenstädte für Euro-5-Diesel zu sperren, darf wohl zu diesem Szenario gezählt werden.
(mit Material der dpa) (mfz)