Grünen-Fraktionschef: "Maut für Ausländer ohne Chance"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gibt dem Koalitionsprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer keine Chance. „Es wird scheitern an einer Mischung von Problemen: an rechtlichen Problemen, an Versprechungen, die die Kanzlerin (Angela Merkel) gemacht hat, und letztlich an technischen Problemen“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Man muss sich klarmachen: Eine Maut für Ausländer gibt es nirgendwo in Europa. Das ist auch verständlich, weil Sie nur einen geringen Anteil der Leute letztendlich abkassieren.“

Die Erhebungskosten seien aber trotzdem für das gesamte Autobahnnetz fällig. „Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen“, sagte Hofreiter. Eine Kompensation der geplanten Einnahmen pro Pkw von 100 Euro durch Verrechnung der Kfz-Steuer sei nicht möglich, da gerade Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen zum Teil nur 20 Euro entrichteten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt bei der Umsetzung auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr – der Koalitionsvertrag von Union und SPD biete für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne zur Umsetzung einer Maut gebe. Ramsauer betonte jedoch, die Zahl von 800 Millionen Euro Netto-Einnahmen jährlich durch die Pkw-Maut sei „realistisch gerechnet und zigfach überprüft worden“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Mittwoch, er sei „ganz sicher“, dass die Pkw-Maut für Ausländer Wirklichkeit werde. Auf die Frage nach einem Scheitern sagte der bayerische Ministerpräsident: „Mit so einem Szenario beschäftige ich mich überhaupt nicht.“

(dpa) (mfz)