Kretschmann setzt auf Tempolimit, Pkw-Maut und die "Innovationspeitsche"

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verschärft seinen Auto-kritischen Kurs. Das Land werde sich unter der künftigen grün-roten Regierung für die Einführung eines Tempolimits, einer Pkw-Maut und die Abschaffung der Kfz-Steuer einsetzen, sagte Kretschmann der WirtschaftsWoche (Ausgabe vom 7. Mai). Mit seiner Forderung nach dem Bau von weniger und kleineren Autos hatte sich der Grünen-Politiker Kritik aus der Branche und vom künftigen Koalitionspartner SPD eingehandelt.

Kretschmann sagte dem Blatt weiter: "Ich bin aus drei Gründen für ein Tempolimit. Es senkt die Zahl der Verkehrsopfer. Es senkt die Verkehrsemissionen. Und es sorgt für eine Verkehrsverflüssigung." Außerdem befürworte er die Einführung einer Pkw-Maut anstelle der Kfz-Steuer. Die Maut sollte für alle Straßen gelten und "möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden." Er fügte hinzu: "Damit ließen sich Verkehrsströme senken – und lenken."

Die Automobilbranche will Kretschmann dem Bericht zu Folge mit neuen Klimaschutzauflagen in eine grüne Zukunft treiben: "Wir werden uns in Berlin und Brüssel für einen schärferen Ordnungsrahmen einsetzen, etwa was den zulässigen Schadstoffausstoß angeht. Die Erfahrung zeigt, dass ambitioniertere Auflagen wie eine Innovationspeitsche wirken". (dpa) (ggo)