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Kritik an Kürzung

Zugleich sollen aber die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt werden. Die Grünen vermissen zudem konkrete Vorgaben und Ziele im Radverkehrsplan. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mangelnden Einsatz für den zunehmenden Radverkehr vor. „Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend“, sagte Hofreiter der dpa. In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung, sagte Hofreiter. Der Realitätstest seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Bundeshaushalt. „Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden“, kritisierte er mit Blick auf den Haushalt für 2013. Zudem gebe es im Ministerium nur zweieinhalb Stellen für den Radverkehr. Das Ministerium selbst betonte, nach 86 Millionen im Jahr 2011 stünden für das laufende Jahr 76 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung.

Als Vorbild für ein zukunftsweisendes Radwegekonzept lobte Hofreiter das Modell Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt gebe es eigene Radstraßen für Pendler, über die man aus der Umgebung fast kreuzungsfrei in das Zentrum fahren könne. „Solche Konzepte müssten auch vom Bund mitentwickelt werden, etwa entlang von Bundesstraßen.“

Höhere Strafen für Rüpel

Laut dem Entwurf prüft das Bundesverkehrsministerium auch härtere Strafen gegen Radfahrer, die Verkehrsregeln missachten. In dem Entwurf heißt es wörtlich: „Der Bund prüft derzeit gemeinsam mit den Ländern, ob und inwieweit das Sanktionsniveau im Bereich des Radverkehrs erhöht werden soll.“ Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte wiederholt ein rücksichtloses Verhalten einiger Radfahrer kritisiert. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte härtere Strafen für „Kampfradler“. Zugleich wird in dem Entwurf aber auch betont, dass außerdem neue Sanktionen für Autofahrer geprüft werden sollen, etwa für unzulässiges Parken oder Halten auf Radwegen.