Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig

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1. + 18.05.2009 13:03 unbekannter Benutzer   Ist es eigentlich verboten ( D-Land ) (3)
2.   07.05.2009 22:26 unbekannter Benutzer   Aus diesem Grund darf es auch keine Zensur mit Richtervorbehalt geben
3.   07.05.2009 20:59 Heisasa   Ich dachte schon, es ginge hier um wikileaks.de
4. + 08.05.2009 01:01 schaffner Irgendwie schon unheimlich... (2)
5.   07.05.2009 20:32 Gandalf der Graue   Uiuiuiui
6. + 08.05.2009 11:45 Hasemann   Und doch wird das Grundgesetz weiterhin scheibchenweise ausgehöhlt... (1)
7.   07.05.2009 18:27 Mit_linux_wär_das_nicht_passiert Willkürstaat - Ein Trauerspiel in drei Akten
8.   07.05.2009 18:18 Arghmage   Die Polizei durchsucht also die Unterwäsche von der Merkel...
9. + 08.05.2009 01:06 tocqueville Man kann das so lesen: Staatlichen Rechtsbrechern drohen keine Konsequenzen... (1)
10. + 12.05.2009 17:50 uksoft Das Interessiert die einen S......dreck ! (4)
11. + 08.05.2009 00:40 spetctre Warum muss man für sowas in die dritte Instanz? (1)
12. + 08.05.2009 00:34 StYxXx   Wie lange war der Rechner und Zubehör weg? (1)
13.   07.05.2009 15:52 pre alpha Die 3 Gebote
14.   07.05.2009 14:51 klawischnigg Eigentlich müßte es jetzt eine Amtshaftungsklage geben,
15.   07.05.2009 14:51 Mehrheitsentscheid 1000 Euro weniger Gehalt für den Richter, wenn das Urteil vom BVerfG kassiert
16.   07.05.2009 13:54 Two Be einer Urheberrechtsverletzung ist jede Maßnahme verhältnismäßig!

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