Da geb ich dem Ministerrat in Teilen recht.
Nämlich auch da, wo Ministerien und Kommissionen Überwachungsgesetze vorlegen und durchboxen, die von den zuständigen Verfassungsgerichten für illegal erklärt werden.
Das gewaltsame Vergreifen an den Grundrechten der Bevölkerung, für die Ihr, liebe Innen- und Justizminister arbeitet. Das ist das Gegenteil von Lappalien, über die man einfach so hinwegwischt und gleich ein neues, gleichartiges Gesetz macht. Das ist vielmehr das schlimmste, was Politik tun kann.
Das ist Staatsterrorismus. Und sollte vielleicht auch so bestraft werden.
gruß
cooregan
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.03.2016 19:29).