Aktionärsantrag: Apple soll Einschränkungen von Meinungsfreiheit offenlegen

Aktivisten wollen Apple mit einem Aktionärsantrag dazu bringen, den Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit offenzulegen. Der Aufsichtsrat des Konzerns müsse alljährlich die Richtlinien des Konzerns zu Meinungsfreiheit darlegen und alle in Reaktion auf staatliche Anfragen getroffenen Handlungen aufführen, die möglicherweise Meinungsfreiheit beeinträchtigen, heißt es in dem Antrag.

Wichtige Apps rausgeworfen

Apple verkaufe Produkte und Dienste in Ländern, deren Regierungen die freie Meinungsäußerung einschränken und Opposition bestrafen, begründet die Organisation SumOfUs ihre Eingabe – und verweist unter anderem auf die Entfernung von VPN-Apps durch Apple in China. Durch die Befolgung der Anordnungen der chinesischen Regierung "hilft Apple bei der brutalen Unterdrückung der Uiguren, Tibetaner und anderer Aktivisten", so ein SumOfUs-Aktivist gegenüber der BBC.

Jüngst sorgte die Entfernung der App HKmap Live für Aufregung, die Nutzerberichte über Polizeiaktivitäten rund um die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong sammelt. Die App wurde weltweit aus dem App Store gestrichen, Apple verwies auf Sicherheitsbedenken. Druck aus Peking habe es nicht gegeben, sagte Apple-Chef Tim Cook jüngst.

Apples Blockade des Antrags gescheitert

Apple versuchte, den Antrag der Aktivisten zu blockieren: Man müsse überall den lokalen Gesetzen folgen und halte es für wichtig, mit Regierungen auch dann zusammenzuarbeiten, wenn es Unstimmigkeiten gibt, schrieb der Konzern in einer Erwiderung im Oktober. Ähnliche Anträge seien schon in der Vergangenheit gescheitert, so Apple weiter.

Die SEC wies den Einspruch des Konzerns inzwischen allerdings zurück, so dass Aktionäre auf der nächsten Hauptversammlung im Frühjahr 2020 über den Antrag abstimmen können. Dass dieser angenommen wird, gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, ähnliche Anträge erhielten in den letzten Jahren nur wenige Prozent der Stimmen auf Apples Hauptversammlung.

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(lbe)