EU will Roaming-Gebühren im Sommer 2017 abschaffen

Reisende sollen künftig deutlich günstiger im EU-Ausland telefonieren, im Internet surfen und SMS-Schreiben können. Die Roaming-Gebühren sollen am 15. Juni 2017 in der EU auslaufen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Dienstagmorgen nach einer zwölfstündigen Sitzung in Brüssel geeinigt, wie Lettland als derzeitiger Vorsitz der EU-Staaten mitteilte.

Eingeschränktes Aus

Das völlige Aus der zusätzlichen Kosten bedeutet dies für Verbraucher aber nicht: Anbieter dürfen Einschränkungen machen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren, surfen oder SMS schicken und nicht nur bei gelegentlichen Reisen. Zudem sollen Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können.

In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Aufschläge am 30. April 2016 noch einmal deutlich sinken. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS ist 2 Cent (derzeit 6 Cent) und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit maximal 5 Cent zu Buche schlagen (derzeit 20 Cent). Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.

Drosseln und Blockieren nur ausnahmsweise

Eine Einigung gab es auch in der umstrittenen Frage der Netzneutralität. Heftig diskutiert wurde bei den Verhandlungen, ob und welche Daten unter bestimmten Bedingungen doch Vorrang haben sollten. Internet-Anbieter müssten verschiedene Arten von Datenverkehr gleichmäßig behandeln, hieß es in der lettischen Mitteilung. Drosseln oder Blockieren von Inhalten soll nur im Ausnahmefall erlaubt sein, etwa bei Cyber-Angriffen.

Bestimmte Spezialdienste sollen Vorfahrt erhalten dürfen – das könnten zum Beispiel Anrufe des automatischen Auto-Notrufs eCall sein, erläuterte Kammerevert. Voraussetzung dafür sei aber, dass diese Dienste notwendig seien und eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung stehe. Die "generelle Qualität" für andere Nutzer müsse weiterhin ausreichen. "Alle Verkehre werden gleich behandelt, ob es das Katzenbild von Oma ist, ein Spielfilm, den ich mir herunterlade oder eine E-Mail", sagte Kammerevert.

"Es ist nicht alles so schön, wie wir uns das gewünscht haben", sagte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert, die für das Parlament mit am Verhandlungstisch saß, der dpa in Brüssel. "Aber wir haben eine Menge erreicht."

EU-Kommissar Günther Oettinger hat das vereinbarte Ende der Roaming-Gebühren in der EU als "Durchbruch" gefeiert. Es garantiere ein offenes Internet für alle, schrieb der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft am Dienstagmorgen auf Twitter. "Eine politische Vereinbarung ist erreicht worden." Zuvor hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel darauf geeinigt, dass Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 in der Gemeinschaft auslaufen sollen.

Trotz der Grundsatzeinigung müssen einige Details noch ausgehandelt werden. Wenn dies geschehen ist, müssen die EU-Staaten und das Parlament den informellen Kompromiss offiziell bestätigen. (anw)