Patentstreit: Apple erwirkt Verkaufsverbot gegen Samsung in den USA

Im großen Patentstreit mit Samsung hat Apple nun doch noch ein Verkaufsverbot erzielt: Richterin Lucy Koh gab dem Antrag des iPhone-Herstellers für eine Unterlassungsanordnung ("Permanent Injunction") am Montag statt (Apple Inc. v. Samsung Electronics, US District Court Northern District of California 12cv00630), wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Dies untersagt Samsung den US-Verkauf und Vertrieb von Smartphones mit bestimmten Software-Funktionen, die von drei Apple-Patenten abgedeckt werden.

Apples Patente

Apple vs. Samsung, 2. Runde

Seit Ende März 2014 läuft der zweite Prozess zwischen Apple und Samsung. Diesmal geht es ausschließlich um angeblich verletzte Patente, Geschmacksmuster (Design-Patente) spielen keine Rolle. Apple verlangt einen Schadenersatz von 2 Milliarden US-Dollar, Samsung seinerseits möchte 7 Millionen haben.

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• Die strittigen Patente
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Konkret geht es um drei Apple-Patente: 5,946,647 zur Erkennung und Hervorhebung bestimmter Elemente in einem Text – etwa Links oder Telefonnummern sowie die spezifische Umsetzung der "Slide-to-Unlock"-Geste, die das Gerät auf ein horizontales Wischen hin entsperrt (Patent 8,046,721). Auch das Patent 8,074,172 über Wortvorschläge im Rahmen der Autokorrektur sah eine Jury durch bestimmte Samsung-Geräte als verletzt an.

Die aufgeführten Patente sind Teil des zweiten großen US-Patentprozesses der Smartphone-Hersteller. Die Geschworenen haben Samsung in dieser Angelegenheit im Mai 2014 zu einer Zahlung von 120 Millionen Dollar an Apple verurteilt.

Alte Geräte mit alter Software betroffen

Praktische Auswirkungen dürfte Apples juristischer Sieg kaum haben: Die beanstandeten Smartphones sind längst nicht mehr im Handel, eines der neueren genannten Modelle ist das Galaxy S III. Die durch die Patente abgedeckten Software-Funktionen müsste Samsung zudem längst modifiziert haben. Der Bundesgerichtshof hatte das Europäische Patent für "Slide to Unlock" im vergangenen August für ungültig erklärt.

Apple und Samsung führen den Patentstreit inzwischen nur noch in den USA. Im Rahmen des ersten großen über fünf Jahre andauernden Prozesses hat Samsung jüngst knapp 550 Millionen Dollar an Apple überwiesen. Der südkoreanische Konzern will diese Angelegenheit vom US-Supreme-Court klären lassen, dabei geht es um die Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Geschmacksmustern. (lbe)