Rolle der Regierungen bei Netzregeln bleibt Zankapfel
Nach der gescheiterten ITU-Konferenz über einen neuen Regulierungsrahmen für die globale Telekommunikation bleibt die Rolle von Regierungen bei der Entwicklung solcher Regeln auf der Tagesordnung.
Die Rolle von Regierungen bei der Entwicklung globaler Regeln für das Netz bleibt auf der Tagesordnung einer ganzen Reihe internationaler Konferenzen im neuen Jahr. Das Zerwürfnis über den künftigen Vertrag zur internationalen Telekommunikation (International Telecommunication Regulations, ITR) in Dubai im vergangenen Dezember sei weder der Anfang noch das Ende dieses Streits, versicherte eine Vertreterin der US-Verwaltung jüngst.
Wie tief die Gräben nach der gescheiterten World Conference on Telecommunication (WCIT) in Dubai sind, wurde am gestrigen Mittwoch und und heute bei einem Treffen einer Arbeitsgruppe der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu Thema Internetpolitik noch einmal deutlich. In der Arbeitsgruppe herrscht, ähnlich wie beim WCIT, ein Patt in der Frage, ob Regierungen Netzpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit – selbst der Fachöffentlichkeit – entwickeln sollen.
Deutschland, die EU-Mitgliedsstaaten und die USA wehren sich auch dagegen, die ITU als Unterorganisation der Vereinten Nationen zur zentralen Plattform für die internationale Netzpolitik zu machen. Ein Austausch von Erfahrungen im Bereich nationale Netzpolitik, ja – so hieß es in Genf. Die Entwicklung neuer, international geltender Verträge oder auch nur Prinzipien unter dem Dach der ITU, das wollen die westlichen Staaten nicht.
ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré erhob am Mittwoch nochmals den Anspruch, seine Organisation habe seit 148 Jahren erfolgreich die Staaten versammelt, um Telekomfragen zu lösen. Touré weiß, dass er den lauter werdenden Rufen, das Mandat und die Mitgliedsbeiträge der ITU stärker zu beschneiden – diese kommen vor allem aus den USA - etwas entgegensetzen muss. Übrigens gibt es auch innerhalb der Vereinten Nationen Konkurrenz beim Thema Netzpolitik.
Die für Bildung, Multilingualismus und Medienfreiheit zuständige Unesco lädt im Februar zu einer großen Konferenz die die Fortschritte im Bereich der Netzpolitik seit dem Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (WSIS) analysieren will. Im Mai lädt die ITU zu ihrer WSIS-Konferenz und zu dem mit Spannung erwarteten World Telecom Policy Forum (WTPF).
Das Bundeswirtschaftsministerium lädt in der kommenden Woche einen Expertenkreis zu einer eigenen Nachbetrachtung der Dubai Konferenz. Dabei steht eine Analyse der Ergebnisse an – etwa die Konsequenzen der Zweiteilung der Welt ab 2015 in Länder mit altem ITR-Vertrag und solche mit neuen ITR-Vertrag. Gleichzeitig dürfte wohl auch die Positionierung zu den bevorstehenden Konferenzen auf dem Programm stehen. Das BMWI setzt dabei erneut auf ein Fachgespräch anstatt einer öffentlichen Konsultation. Auch hierzulande steht eine partizipative Entwicklung von Netzpolitik noch am Anfang. (vbr)
