Wien überwacht mehrere Wohnhausanlagen künftig per Video
Mit Kameras in Garagen, Müllräumen und Aufzügen will die Stadt Wien gegen Vandalismus und Vermüllung vorgehen. Zunächst soll die Videoüberwachung in sieben Wohnanlagen installiert werden. Mieter hatten sich teilweise explizit dafür ausgesprochen.
Mit Videoüberwachung will die Stadt Wien Vandalismus und Mülltourismus, also das Ablegen von Abfall durch hausfremde Personen, in ihren Wohnhäusern bekämpfen. Wie nun bekannt wurde, hat die österreichische Datenschutzkommission (DSK) die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen in sieben städtischen Wohnhausanlagen unter Auflagen genehmigt. Vorerst bis Ende 2009 darf nun in Garagen, Müllräumen und Aufzügen gefilmt werden, Wohnungseingänge sind aber tabu.
Die sieben Anlagen in den Bezirken 3, 11, 15, und 22 wurden ausgewählt, weil dort gehäuft Vandalismus und Einbruchdiebstähle (etwa Aufbrüche von in Garagen abgestellten Kraftfahrzeugen) registriert worden waren. Dies war gegenüber der DSK dokumentiert worden. Teilweise haben sich auch die Mieter explizit für die Überwachung ausgesprochen. Wieviele Kameras installiert werden, steht noch nicht fest.
"Die beantragte Videoüberwachung von Hauseingängen und Stiegenhäusern darf nicht stattfinden, da dieser Bereich für die Privatsphäre bedeutsam ist und diesbezüglich keine wesentlichen Schadensfälle im Antrag ausgewiesen waren", gibt die DSK bekannt, "Weitere Auflagen betreffen die Speicherdauer und technische und organisatorische Datensicherheitsvorkehrungen." Die aufgezeichneten Bilder dürfen zur Ausforschung von Vandalen sowie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Auswertung von Bildmaterial, etwa an Strafverfolgungsbehörden, genutzt werden.
Gibt es keine verfolgenswerten Vorfälle, müssen die Aufnahmen nach 72 Stunden gelöscht werden. Die Ausforschung gefilmter Täter soll nicht durch Mitarbeiter von Wiener Wohnen, das die städtischen Wohnhäuser verwaltet, sondern gegebenenfalls durch die Polizei erfolgen. Die Stadt hofft jedoch auf starke vorbeugende Wirkung.
Bis Ende 2009 muss Wiener Wohnen Aufzeichnungen über Schadensfälle in Wohnhausanlagen mit Videoüberwachung und gleichermaßen in Anlagen ohne Videoüberwachung führen und dann der DSK vorlegen. Diese will "nach diesem Beobachtungszeitraum darüber entschieden, ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Vandalismusschäden ist und daher der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gerechtfertigt ist".
Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) reagierte erfreut auf die Genehmigung: "Die Videoüberwachung ist für uns ein Instrument, um auftretendem Vandalismus, Einbrüchen oder Diebstählen zu begegnen, die viel Ärger und hohe Kosten verursachen. Die Erfahrungen in anderen Bereichen, etwa bei den Wiener Linien, zeigen, dass derartige Delikte durch die Videoüberwachung sehr stark eingedämmt werden konnten. Damit ist vor allem auch eine deutliche Kostenersparnis zu erreichen."
Im Jahr 2005 hatte der öffentliche Nahverkehrsbetreiber Wiener Linien 3,7 Millionen Euro in neue Überwachungsanlagen für seine Bahnen investiert. Erhofft wird dadurch eine Reduzierung der Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden um 200.000 Euro pro Jahr. Die dafür eingesetzte Technik soll spätestens alle acht Jahren ausgetauscht werden. Die Wiener Linien gewannen 2005 prompt die Volkswahl des Big Brother Awards.
Vergangenes Jahr wurden zudem Aufzeichnungsgeräte für die Stationsüberwachung in Betrieb genommen. Eine zum 1. Juni 2007 erfolgte Fahrpreiserhöhung wurde von der zuständigen Stadträtin Renate Brauner unter anderem mit den "massiven" Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen, wie eben Videoaufzeichnungen in Zügen und Stationen, begründet. (Daniel AJ Sokolov) / (pmz)
