Streitfall .kinder: als Ferrero-Markendomain endgültig im Netz

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Nach langer Verzögerung wurde .kinder Ende letzter Woche in die Liste aller Internetendungen aufgenommen und ist damit freigeschaltet. Bisher tatsächlich verfügbar ist die obligatorische Informations-Seite nic.kinder.

Über die Inhalte entscheidet ausschließlich Ferrero. In den Richtlinien zur Registrierung heißt es: "Nur Ferrero und, nach eigenem Ermessen von Ferrero, auch Ferreros Tochterunternehmen oder Markenlizenznehmer, die sich den Regeln der .KINDER-Registrierungs-Politik und der .KINDER-Geschäftsbedingungen verpflichten, sind berechtigt, eine .KINDER-Adresse zu registrieren oder zu nutzen."

Markenrecht

Die Internetverwaltung ICANN, die die neuen Top Level Domains vergibt, schließt solche exklusiven Nutzungsmodelle für allgemein-sprachliche Begriffe eigentlich explizit aus. Ferrero argumentiert allerdings, dass "Kinder" in dem Fall eine international gültige Marke und eben kein allgemeiner Begriff sei. Die Internetverwaltung folgt der Argumentation, wie sie Ende vergangenen Jahres erläuterte.

Ferrero verwies auf Anfrage darauf, dass .kinder nur im deutschen Sprachraum Diskussionen hervorrufe. Das Unternehmen hat sich "Kinder" zudem in der zentralen Markendatenbank der ICANN eintragen lassen, in der sich auch andere generische Begriffe befinden.

Späte Proteste

Wie viele andere Details des Top-Level-Domain-Programms waren auch die Pläne zu .kinder lange unbemerkt geblieben. Seit einem ersten Artikel zu zu .kinder im Juni 2014 regte sich Protest, vermutlich allerdings zu spät. Die ICANN hatte von Juni 2012 bis März 2013 ein Einspruchsfenster gegen Bewerbungen vorgesehen. Damals hatte niemand Bedenken angemeldet.

Das ICANN-Gremium GAC (Governmental Advisory Committee), das die Interessen von Regierungen vertritt, hatte im April 2013 im Peking-Communiqué für eine Liste an Endungen explizit gefordert, dass sie nicht exklusiv genutzt werden dürfen. .kinder tauchte in dieser Liste nicht auf. Ein folgenreiches Versäumnis der Politik?

Problematisch oder nicht?

Auf Nachfrage meint Thomas Schneider von der Schweizer Behörde BACOM, der der aktuelle Vorsitzende des GAC ist: "Ich bin mir nicht sicher, ob man hier von einem 'Versäumnis der Regierungen' spechen kann, dass die TLD .kinder nicht auf der Liste der 'problematischen' Exclusive Access TLDs gelandet ist." Die Konsultationsfristen bei der ICANN seien ausgeprochen kurz, so dass man nicht alles auf mögliche Risiken abchecken könne. Und trete man zu sehr in Erscheinung, gelte man wiederum als Innovationshemmer.

Zudem hätten die Regierungen sich bemüht, Fachkreise in Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung für das Thema zu sensibilieren. "Das wäre dann also eher ein 'Versäumnis der Stakeholders', die sich nicht rechtzeitig zu Wort gemeldet haben ..."

Mobilisierung

Ekkehard Mutschler vom Deutschen Kinderschutzbund begann ab Mitte vergangenen Jahres, öffentlich in Sachen .kinder zu trommeln, und hoffte bis zuletzt auf ein Einlenken der Internetverwaltung: "Es ist eine Unverschämtheit von Ferrero zu sagen, dass es sich bei 'Kinder' um eine Marke und nicht um eine allgemeine Endung handele. Kinder sind keine Marke. Das sollte auch die ICANN einsehen."

Mutschler schrieb an die Internetverwaltung, an Ferrero und im August 2014 an die Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Er bat diese, "alles zu unternehmen, damit die Internet-Endung .kinder nicht exklusiv an ein Unternehmen geht, das mit Kindern Geschäfte macht."

Die Kinderkommission beauftragte im November das Familien- und das Wirtschaftsministerium, bei der Internetverwaltung zu protestieren. Am 5. Dezember 2014 schickte Caren Marks, parlamentarische Staatssekretärin des Familienministeriums, einen Protest-Brief an die ICANN. Im Antwortschreiben verwies die allerdings nur darauf, dass verschiedene Einspruchmöglichkeiten gegen die Endung nicht genutzt wurden und empfahl, sich mit Ferrero selbst in Verbindung zu setzen.

Berechtige Proteste

Auf Anfrage von heise online heißt es beim Familienministerium, dass Kinderschutzorganisationen zu Recht gegen die Vergabepraxis protestieren würden. Die Ministeriums-Sprecherin verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass den Begriff "Kinder" nur als Wort-Bild-Marke anerkennt, "in Verbindung mit einer optisch unterscheidbaren Gestaltung des Schriftzugs".

Das sei bei einem solch sensiblen Begriff ein kluger Kompromiss. "Top-Level-Domains haben diese Gestaltungsmöglichkeit nicht. Deshalb lehnen wir die Vergabe der Top-Level-Domain .kinder nach rein wirtschaftlichen Interessen ab."

Widerstand

Zum aktuellen Stand heißt es beim Kinderschutzbund, dass das letzte Wort dann doch noch nicht gesprochen sei. Man arbeite an einem breiten Bündnis aus verschiedenen Kooperationspartnern, das in den nächsten Wochen oder Monaten an Ferrero herantreten werde.

Der schon im November geschlossene Vertrag zu .kinder läuft vorerst über zehn Jahre. Er verlängert sich standardmäßig und ohne neue Ausschreibung, wenn es nicht schwerwiegende Verstöße von Ferrero gibt.

Ferrero darf die Endung nur für Inhalte nutzen, die sich auf "Kinder" als Schokomarke und nicht als allgemeinen Begriff beziehen. Und das werde auch überprüft, meint ICANN-Sprecherin Luna Madi. Wenn Externe Verstöße bemerken, könnten diese die ICANN darauf aufmerksam machen. (jk)