30C3: Ex-Bundesdatenschützer will Buch über Snowden-Affäre schreiben

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, seine Erfahrungen zum Umgang öffentlicher Stellen mit dem NSA-Skandal zu publizieren. "Ich will ein Buch über die Hintergründe der Snowden-Affäre schreiben", offenbarte der am 17. Dezember aus dem Amt geschiedene Praktiker am Montag auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. Ihn interessiere dabei auch der "technische Umgang" mit den von Snowden enthüllten Informationen.

"Ich unterliege nach wie vor der Verschwiegenheitspflicht", räumte Schaar auf Nachfrage eines Hackers ein. Er könne daher nicht von eigenen Prüfungen bei deutschen Geheimdiensten berichten. Im Fall der NSA-Affäre "haben wir es aber mit einer sehr weit zugänglichen Datenlage zu tun". Alles, was öffentlich diskutiert werden könne, wolle er daher auch ansprechen. Der Grüne kritisierte in diesem Zusammenhang die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen; im vergangenen halben Jahr sei die Leitung zwischen ihm und Berlin in dieser Hinsicht teils unterbrochen gewesen, meinte Schaar. Die wiederholte Ansage, dass auf deutschem Boden alles mit Recht und Ordnung zugehe, sei nicht das gewesen, was wir aus den veröffentlichten Dokumenten gelernt haben.

Zu seiner unlängst vom Bundestag gewählten Nachfolgerin, der CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff, wollte sich der Veteran nicht direkt äußern. Die frischgebackene Amtsinhaberin hatte jüngst ihre Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt: Wenn die Überwachungsmaßnahme "datenschutzkonform" erfolge, könne sie "ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein". Schaar beteuerte dagegen in der Hansestadt seine Meinung, wonach eine "anlasslose massenweise Speicherung von Daten" nicht nötig sei.

Zu den derzeit wichtigsten Baustellen des Datenschutzes gehört nach Einschätzung des Volkswirtschaftlers die laufende EU-Datenschutzreform, eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes sowie die Reform der Geheimdienstkontrolle. Falls die neue Bundesdatenschutzbeauftragte in diesen Bereichen keine treibende Kraft spiele, sei eine starke Bürgerrechtsbewegung nötig. Den Hackern gab er mit auf den Weg: "Der Ball liegt bei Ihnen."

"Der Datenschutz ist viel zu wichtig, um ihn allein Behörden zu überlassen", betonte Schaar. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern seien zwar zur Gewährleistung eines internationalen Grund- und Menschenrechts auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung da. Ihnen fehle aber oft der Biss mit entsprechenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Zudem stehe der Bundesdatenschutzbeauftragte noch in zu großer Abhängigkeit vom Bundesinnenministerium.

Es sei daher hilfreich, wenn sich die Zivilgesellschaft stärker mit einbringe. Ferner empfahl der neue ehrenamtliche Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz eine internationale Kontrollbehörde analog etwa zur Atomwaffenaufsicht einzurichten. Die Hacker würdigten Schaars Vortrag und seinen zehnjährigen Einsatz im Amt mit großem Applaus. (pmz)