ARD und ZDF wollen Aufschub für neue Rundfunkabgabe
Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen das Zusammenwachsen von PC und Fernseher langsamer kommen als die Länder-Ministerpräsidenten.
ARD und ZDF wollen einen Aufschub für die von den Bundesländern geplante Neugestaltung der Rundfunkgebühr. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder plädieren der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen und ZDF-Intendant Dieter Stolte dafür, die derzeitige Regelung vorerst beizubehalten. Angesichts des Zusammenwachsens von Fernsehen und PC erwägen die Länder, dass private Haushalte künftig nur noch pauschal eine Gebühr von 16,15 Euro zahlen. Von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen soll ebenfalls pauschal pro Betriebsstätte eine Gebühr erhoben werden. PCs sind bis Ende 2004 von der Rundfunkgebühr befreit.
In dem Schreiben begründeten Pleitgen und Stolte ihre Forderung nach einer Fortsetzung des Moratoriums damit, dass die technische Zusammenführung von Fernsehen und PC langsamer gehe als erwartet. Die technische Entwicklung müsse bei der Neuregelung genau beobachtet werden. ARD-Sprecherin Hindersin betonte, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine effiziente Neugestaltung wollten, die für die Gebührenzahler keine zusätzlichen Belastungen bringe. ARD und ZDF stünden darüber derzeit mit den Ländern in "konstruktiven Gesprächen". Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung befürchten ARD und ZDF, dass die Abschaffung der Mehrfachzahlung aus Privathaushalten sowie aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen einen Verlust von mehreren hundert Millionen Mark zur Folge hat.
Die Chefs der Staatskanzleien der Länder werden sich an diesem Freitag in Berlin mit der Neugestaltung der Rundfunkgebühr befassen. Zu einem Gespräch soll es dabei auch mit den Finanz- und Verwaltungschefs der Rundfunkanstalten kommen. Die Länder-Ministerpräsidenten wollen über die Frage, die im neuen Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden soll, am 25./26. Oktober in Saarbrücken entscheiden. (dpa) / (jk)
