Abgeordnete: EU muss globale Standards für Künstliche Intelligenz setzen

Der KI-Sonderausschuss der EU hat seine Empfehlungen vorgelegt. Er befürchtet, dass Europa im globalen Wettlauf um die Technik ins Hintertreffen gerät.

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(Bild: everything possible/Shutterstock.com)

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Zum Ende seiner 18-monatigen Arbeit hat der Sonderausschuss des EU-Parlaments für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) am Dienstag seinen Abschlussbericht präsentiert. Die EU muss demnach im Bereich der behandelten Schlüsseltechnologie stärker weltweit Standards setzen. Sie drohe sonst im globalen Wettlauf um die technologische Führungsrolle weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Die finalen Empfehlungen nahmen die Abgeordneten mit 25 zu 2 Stimmen bei sechs Enthaltungen an. Die 33 ordentlichen Mitglieder des Gremiums unterstreichen, dass sich die öffentliche Debatte über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stärker auf das "enorme Potenzial dieser Technologie zur Unterstützung des Menschen" konzentrieren sollte.

Sie verweisen auf politische Weichenstellungen, die das Potenzial von KI etwa in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Kampf gegen den Klimawandel freisetzen könnten. KI kann dem Bericht zufolge etwa im Gesundheitssektor helfen, Millionen von Menschenleben zu retten und die Entwicklung neuer Medikamente, maßgeschneiderter Behandlungen sowie einer auf den Patienten zugeschnittenen Arzneimittelentwicklung beschleunigen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt spiele die Technik eine wichtige Rolle, indem sie alltägliche, arbeitsintensive oder gefährliche Aufgaben ersetze und so neue Arbeitsplätze mit höherer Wertschöpfung schaffe. In Verbindung mit der notwendigen Infrastruktur und Ausbildung könne KI die Produktivität in Europa bis 2035 um 11 bis 37 Prozent steigern.

Das Ausmaß der Regulierung sollte immer "im Verhältnis zu der Art des Risikos stehen, das mit der Nutzung eines KI-Systems in einer bestimmten Weise verbunden ist", will der Ausschuss die laufende Debatte über die geplante KI-Verordnung noch beeinflussen. Er hebt aber auch hervor, dass einschlägige Technologien "entscheidende ethische und rechtliche Fragen" aufwerfen könnten. Zudem sei es schwierig, innerhalb der Weltgemeinschaft einen Konsens über Mindeststandards für den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu finden.

Die Volksvertreter sind auch besorgt über die militärische Forschung und die technologischen Entwicklungen im Bereich der tödlichen autonomen Waffensysteme ("Killer-Roboter"). Sie verweisen darauf, dass bestimmte KI-Systeme die Automatisierung der Informationsverarbeitung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ermöglichten. Dies ebne den Weg für Massenüberwachung und andere unrechtmäßige Eingriffe und stelle eine Bedrohung für die Grundrechte dar, insbesondere für die Privatsphäre und den Datenschutz.

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Autoritäre Regime setzten KI ein, um ihre Bürger etwa durch Social Scoring und biometrische Gesichtserkennung zu kontrollieren, zu klassifizieren und die Bewegungsfreiheit einzuschränken, heißt es in dem Bericht. Sie nutzten auch vorherrschende Technologieplattformen wie Facebook oder Google, um mehr Daten über Personen zu erlangen. Eine solche Profilerstellung stelle ein Risiko für demokratische Systeme und den Schutz der Grundrechte dar. Damit könnten etwa gezielt Desinformationen verbreitet werden.

Das Parlament hatte den Ausschuss im September 2020 eingesetzt, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch KI zu analysieren. Während seines nun auslaufenden Mandats führte er diverse Anhörungen und Workshops durch. "Die EU hat die einmalige Gelegenheit, einen auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen Ansatz für KI zu fördern, der auf den Grundrechten und der Risikominimierung beruht", erklärte Berichterstatter Axel Voss (CDU). Er zeigte sich trotz des aktuellen Rückstands überzeugt, dass die EU in der Lage sein werde, "die Führung im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen." Nötig sei es, Raum für Innovationen zu lassen, den digitalen Markt mit klaren Standards zu harmonisieren, Investitionen zu maximieren und eine robuste und nachhaltige digitale Infrastruktur zu schaffen.

"Unsere künftige globale Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Bereich hängt von den Regeln ab, die wir heute aufstellen", ergänzte der Vorsitzende des AIDA-Ausschusses, Dragoş Tudorache von den Liberalen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Achtung der internationalen Ordnung müssten dabei im Vordergrund stehen. Dies sei von größter Bedeutung, "denn der Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie wird immer schärfer – und leider auch tödlicher, wie wir bei Russlands ungerechtfertigter Invasion in der Ukraine gesehen haben". Der Bericht kommt im Mai noch ins Plenum des Parlaments.

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(kbe)