Analyse zum NetzDG: "Deutsche Gesetze greifen nicht bei Facebook & Co"
Der Medienrechtsprofessor Marc Liesching analysiert in neuem, frei erhältlichen Buch, ob deutsche Gesetze für Soziale Netzwerke mit Europarecht vereinbar sind.
Ausschnitt aus dem Titelblatt von Lieschings Buch.
(Bild: Carl Grossmann Verlag)
Mit der geplanten Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), dem künftigen Medienstaatsvertrag und mit neuen Jugendschutzbestimmungen wird in Deutschland versucht, Internetkonzerne für Falschnachrichten, Hassrede und gesetzwidrige Inhalte zu belangen. Solche nationale Regelungen mit Anspruch auf internationale Geltung widersprechen europäischen Regelungen, meint der Medienrechtsprofessor Marc Liesching von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Dadurch würden die neuen Regelungen gerade nicht für die großen Sozialen Medien wie Facebook, Youtube, Instagram oder Twitter gelten.
"Ebenso wie niemand in Deutschland möchte, dass nationale Gesetze in Ungarn, Polen, Italien oder Österreich deutsche Medienanbieter beschränken, müssen auch die deutschen Gesetzgeber die Grenzen des europarechtlichen Herkunftslandprinzips beachten", schreibt Liesching in einem neuen Buch. Wenn Unternehmen wie Facebook, Youtube und Twitter in anderen EU-Mitgliedstaaten sitzen, könne gegen solche Sozialen Netzwerke aufgrund deutscher Gesetze allenfalls im Einzelfall und unter engen Ausnahmevoraussetzungen vorgegangen werden. Das berücksichtige beispielsweise das NetzDG nicht hinreichend. Die EU-Kommission habe sich dazu bereits kritisch geäußert.
Lieschings Buch "Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie und seine Auswirkung auf die aktuelle Mediengesetzgebung in Deutschland" ist unter einer CC-BY-4.0-Lizenz als PDF sowie in den Formaten epub und mobi frei erhältlich. Liesching ist auch als Sachverständiger für die Anhörung zum NetzDG am kommenden Mittwoch, dem 17. Juni im Rechtsausschuss des Bundestags geladen.
(anw)
