Atomkraft und Energiekrise: Bundeskabinett bringt AKW-Weiterbetrieb auf den Weg
Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers geht nun der Weiterbetrieb der drei deutschen AKW über Jahresende 2022 hinaus seinen legislativen Weg.
Das Atomkraftwerk Emsland sollte nach Meinung der Grünen Ende Dezember 2022 abgeschaltet werden. Nun soll es aber erst einmal weiter laufen.
(Bild: RWE)
Das Bundeskabinett hat den Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April auf den Weg gebracht. Die Minister und Ministerinnen billigten die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes. Nun könnte in der zweiten Novemberwoche der Bundestag zustimmen. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.
Insbesondere Grüne und FDP hatten sich über den weiteren Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken gestritten, die Grünen hatten noch am Wochenende auf ihrem Parteitag einer Reserve von zwei AKW zugestimmt. Am Montag berief sich Bundeskanzler Olaf Scholz per Brief auf seine Richtlinienkompetenz und wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.
Streit könnte wieder aufflammen
Nach einem Stresstest des deutschen Stromnetzes angesichts der Energiekrise hatte die Bundesregierung Anfang September beschlossen, zwei AKW in Reserve zu halten. Das ifo-Institut hat ausgerechnet, dass durch den Weiterbetrieb der Strompreis etwa 4 Prozent niedriger ausfallen könnte als ohne.
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Eigentlich sollten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen, so wie es sich aus der Novelle des Atomgesetzes von 2011 ergeben hatte. Elf Jahre vorher hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 beschlossen, der 2010 von der damaligen konservativ-liberalen Regierung aufgeweicht wurde. Während für SPD und Grüne nun klar ist, dass der Atomausstieg im April 2023 vollendet sein würde, streben Kräfte aus FDP und in CDU/CSU danach, die drei deutschen Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen.
Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)
(anw)
