Aufschub für Nutzung österreichischer 450-MHz-Frequenzen
Die Versorgungsauflagen wurden von den Inhabern der Nutzungsrechte für 450-MHz-Funknetzfrequenzen bislang nicht erfüllt, was für ein halbes Jahr aber keine Konsequenzen haben soll.
Die österreichische Regulierungsbehörde gewährt den Inhabern der Nutzungsrechte für 450-MHz-Frequenzen einen Aufschub von sechs Monaten. Die Versorgungsauflagen wurden bislang nicht erfüllt, was für ein halbes Jahr aber keine Konsequenzen haben soll. Voriges Jahr hatten T-Mobile Austria und Green Network die Rechte für insgesamt rund sechs Millionen Euro ersteigert. Laut den offiziellen Bedingungen hätte der Betrieb eines Funknetzes innerhalb von sechs Monaten aufgenommen werden müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Zum 1. September 2007 sollten mindestens 310 Gemeinden aus einer Liste von zirka 1.400 Gemeinden mit einem Funkdienst mit mindestens 384 kbit/s im Downstream und mindestens 128 kbit/s im Upstream versorgt werden, zum 1. Feber 2009 sollten es dann 465 Gemeinden sein.
Bereits nach Verstreichen der Sechs-Monats-Frist für die Betriebsaufnahme hätten die Frequenzzuteilungen widerrufen werden können. Von diesem Recht hat die Behörde jedoch keinen Gebrauch gemacht. Für die Nichterfüllung der Versorgungsverpflichtung zum 1. September wäre eine Strafe von bis zu drei Millionen Euro je Netzbetreiber vorgesehen, wobei die Höhe vom Grad der Nichterfüllung abhängt. Ab dem 1. Feber 2009 wären es jährlich sogar bis zu fünf Millionen je Netzbetreiber.
Wenige Tage vor dem 1. September 2007 steht jedoch fest, dass keiner der beiden Frequenzinhaber den Betrieb im 450-Mhz-Band aufgenommen hat, geschweige denn die Versorgungsverpflichtung fristgerecht erfüllen wird können. Eine Anfrage bei der Regulierungsbehörde nach etwaigen Verschiebungsanträgen wurde nicht konkret beantwortet: "Da über laufende Verfahren keine Auskünfte erteilt werden können, ist eine Beantwortung der Frage, inwieweit Anträge auf Verschiebung eingebracht wurden, nicht möglich."
Aus dem Branchenumfeld konnte heise online jedoch erfahren, dass tatsächlich solche Anträge eingebracht und auch genehmigt wurden. Demnach gewährt die Behörde den Netzbetreibern eine Nachfrist von sechs Monaten, wobei sich auch die zweite Frist um ein halbes Jahr auf den 1. August 2009 verschiebt.
Die schwedische Firma Green Networks ist in Österreich bisher überhaupt nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Es wurde jedoch in der Republik eine eigene Mobile Wireless Broadband AG gegründet. Von dort war zu erfahren, dass der Aufbau des CDMA-450-Netzes voranschreitet. "Wir haben keine Absicht, die Lizenz zurückzugeben oder an T-Mobile zu verkaufen."
Die Verzögerungen des Netzaufbaus habe zwei Ursachen: Zunächst hatte der dritte, leer ausgegangene Versteigerungs-Teilnehmer zweimal (erfolglos) Rechtsmittel gegen die Zuschläge erhoben. Und dann gab es technische Schwierigkeiten mit möglichen Interferenzen. Bei der Vergabe der Frequenznutzungsrechte wurde nämlich kein Sicherheitsabstand zwischen dem Bereich von T-Mobile und jenem von Green Network eingehalten. Da T-Mobile aber nicht auf CDMA sondern auf Flash-OFDM setzt, hätte es da Probleme geben können. Eine technische Lösung sei gefunden und werde gerade den letzten Tests unterzogen, heißt es. Eine öffentliche Mitteilung über ihre Vorhaben will die Mobile Wireless Broadband AG erst machen, "wenn wir mit unserer Detailplanung komplett zufrieden sind".
Auch T-Mobile hält sich bisher bezüglich der 450-MHz-Pläne bedeckt. Möglicherweise wird T-Mobile Austria für die Versorgung der österreichischen Gemeinde Teile der Infrastruktur von T-Mobile Slovakia mitnutzen. Im Nachbarland Slowakei betreibt der Konzern nämlich bereits ein Flash-OFDM-Netz. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
