Aufsichtsbehörde will Protokolle über Website-Sperrung nicht freigeben [Update]
Die Internet-Initiative Odem wollte die Unterlagen der Bezirksregierung Düsseldorf einsehen, aber die Behörde lehnte ab.
Der Streit um die Sperrung von ausländischen Websites durch Provider in Nordrhein-Westfalen nimmt kein Ende. Die Bezirksregierung Düsseldorf versucht seit letztem Jahr, Provider dazu zu zwingen, dass sie Internetangebote mit Nazipropaganda oder Gewaltverherrlichung ausfiltern. Nach mehreren Gesprächsrunden mit Zugangsanbietern aus Nordrhein-Westfalen verschickte die Behörde im Februar Sperrverfügungen. Dagegen protestierten nicht nur die betroffenen Provider und Branchenverbände, sondern auch Initiativen wie der Chaos Computer Club, die sich für Meinungsfreiheit im Web und gegen Zensur aussprechen. Die Proteste waren bislang vergeblich; Regierungspräsident Büssow beharrt auf seiner Position.
Die Internet-Initiative Odem.org wollte nun die Akten der Bezirksregierung über die Website-Sperrung einsehen, bekam dafür aber eine Abfuhr. "Die Ergebnisse des Treffens am 19.12.2001 sowie auch etwaige Ergebnisse und Dokumente zum 'Filterprojekt' sind jedoch nicht Bestandteile des Verwaltungsverfahrens und wurden nicht im dienstlichen Zusammenhang erlangt", erklärte die Behörde. Odem.org beruft sich bei seiner Anfrage auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, das Behörden zur Gewährung von Akteneinsicht verpflichtet.
Odem.org-Gründer Alvar Freude äußerte ein gewisses Verständnis für die Ablehnung der Akteneinsicht: "Ich kann ja verstehen, dass eine Behörde Dokumente nicht herausgeben will, die ihre eigene Unfähigkeit und Inkompetenz zeigen!" Trotzdem will er gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Initiative liege allerdings schon ein Protokoll des Treffens mit Providern im Dezember 2001 aus einer anderen Quelle vor. Dieses zeige eine "erschreckende Beratungsresistenz" der Behörde, sagte Freude. Auch eine Liste mit 6000 zu sperrenden Internet-Seiten wolle die Bezirksregierung nicht herausgeben.
Der Sprecher der Bezirksregierung, Jürgen Schütte, erklärte gegenüber heise online, dass eine solche Liste gar nicht existiere. Sie sei das "Hirngespinst von Herrn Freude". Schütte sagte weiter, der Odem.org-Gründer wolle einen Streit mit der Bezirksregierung anzetteln, ihm ginge es nicht um die Sache.
Alvar Freude hat den Text des Ablehnungsbescheids veröffentlicht und kommentiert. (hod)
