Autonomes Fahren: Deutschland und China setzen Zusammenarbeit fort
Regierungsvertreter Deutschlands und Chinas haben im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzler Scholz eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Auf offener Straße: Autonomes Taxi von Baidu in China.
(Bild: Baidu)
Deutschland und China wollen bei der Entwicklung von Technologien und internationalen Standards für automatisiertes Fahren weiter zusammenarbeiten und sich austauschen. Im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China haben Vertreter der Bundesregierung und der chinesische Industrieminister Jin Zhuanglong eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Tiefgreifende Veränderung
Die Bundesregierung misst dem autonomen Fahren das Potenzial zu, "die Zukunft der Mobilität tiefgreifend zu verändern", wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Dienstag mitteilte. Mit der gemeinsamen Erklärung sollen die Rahmenbedingungen für die Technologie verbessert werden. Dabei gehe es unter anderem um internationale Standards und Regeln.
Für die Bundesregierung haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, die Absichtserklärung unterzeichnet. Mit der Erklärung wird der Dialog fortgesetzt, den Deutschland und China im Jahr 2018 begonnen hatten.
"Wir befinden uns derzeit in einer entscheidenden Entwicklungsphase, in der es darum geht, die Technologie aus den Laboren auf die Straßen zu bekommen", erklärte Wissing. "Der Schlüssel dafür liegt im fairen Wettbewerb. Dafür sind gemeinsame Standards und Normen, zu deren Entwicklung unsere gemeinsame Absichtserklärung beitragen wird, wichtig und nützlich."
Heiße Eisen
Die Erklärung soll auch eine Basis für Themen sein, "bei denen kein Konsens besteht", schreibt das BMDV, etwa der grenzüberschreitende Transfer von Daten aus China nach Deutschland beziehungsweise in die EU. Die Bundesregierung will sich für "greifbare Verbesserungen" für deutsche und EU-Unternehmen einsetzen.
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Die "zunehmend restriktive Datengesetzgebung" in China setze dem grenzüberschreitenden Datentransfer zum Teil enge Grenzen, ergänzte Brantner. Die Absichtserklärung solle dazu beitragen, "konkrete Fortschritte beim Thema des Reziproken Datentransfers zu ermöglichen – und dies in Respekt nationalen und EU-Datenrechts. Hierzu werden wir uns für greifbare Ergebnisse einsetzen."
Scholz: "Fairer Wettbewerb"
Beim Besuch der Bundesregierung in Peking – neben Scholz, Wissing und Brantner waren Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) dabei – zeigten sich Differenzen in Wirtschaftsfragen. Auch Scholz betonte die Notwendigkeit "fairer Wettbewerbsbedingungen" und einen gleichberechtigten Marktzugang.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Xi betonte, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern "eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen". Beide Staatschefs betonten, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wollen.
(vbr)