BND-Skandal: Rufe nach strengeren Überwachungsregeln werden lauter
Nach den jüngsten Vorwürfen gegen den BND, auch mit eigenen Zielvorgaben Freunde ausgespäht zu haben, fordert neben der Opposition vor allem die SPD strengere Regeln. Grüne halten das Ansehen der Kanzlerin für beschädigt.
(Bild: dpa, Andreas Gebert)
Die Meldung, dass der Bundesnachrichtendienst auch selbst problematische Selektoren gegen Bündnispartner eingesetzt hat, haben nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der SPD die Alarmglocken schrillen lassen. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte am Donnerstag "strengere Regeln" für den Auslandsgeheimdienst. Zudem müsse sichergestellt werden, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post, dass diese Auflagen "auch durchgesetzt werden".
Willen zu besserer Geheimdienstkontrolle
"Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen", erklärte Maas. Der Minister warb zudem dafür, die gesamte Tätigkeit des BND einer stärkeren demokratischen Aufsicht zu unterwerfen. Das Parlament müsse die ausreichenden Mittel für eine "effektive Kontrolle der Geheimdienste haben". Dazu gehörten mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln. Auch Sprecher von CDU/CSU signalisierten prinzipiell Zustimmung für eine entsprechende Novelle. Zuletzt hatte der Gesetzgeber allerdings die Kompetenzen des BND bei der umstrittenen "strategischen Fernmeldeüberwachung" ausgeweitet.
Der BND soll nicht nur problematische Suchbegriffe der NSA in seine Überwachungssysteme eingespeist haben, sondern auch eigene eingesetzt haben, die sich etwa gegen französische und US-amerikanische Ziele richteten. Auf Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, wirken diese Meldungen "wie ein Stück aus dem Tollhaus". Jahre nach die Bundeskanzlerin erklärt hatte, dass "Ausspähen unter Freunden" gar nicht gehe, gäben BND und Kanzleramt nun plötzlich doch zu, derartige Selektoren gefunden zu haben. Dabei habe BND-Präsident Gerhard Schindler im November 2013 die Weisung erteilt, europäische Ziele bei der BND-eigenen Erfassung genauestens auf ihre Vereinbarkeit mit dem Auftragsprofil des BND hin zu überprüfen.
"Trampelnde Elefanten"
Die linke Obfrau Martina Renner kommentierte, dass der BND "halt weder Pudel noch Pony der NSA" sei, sondern als "ein großer und kleiner Elefant gemeinsam durch Recht und Gesetz" trampelte. Das PKGr und der NSA-Ausschuss müssten nun dringend Licht in das Dunkel bringen.
Hans-Christian Ströbele von den Grünen freute sich, dass das Kontrollgremium des Bundestags erstmals rasch eine schlagkräftige Arbeitsgruppe gebildet habe und beim BND vor Ort recherchieren wolle. Die Kanzlerin sieht der Abgeordnete in ihrem Ansehen gewaltig beschädigt durch die Machenschaften des Geheimdienstes. Nun erkläre sich zumindest, warum Ex-BND-Präsident August Hanning vor dem Ausschuss jüngst erklärt habe, dass er wenig von der Ansage Merkels halte. Es habe immer wieder Andeutungen zur Problematik auch von BND-Selektoren gegeben, nun hätten die Volksvertreter "Beweisanträge in diese Richtung" verabschiedet.
(mho)
