Bahn-Aufsichtsrat nimmt Aufklärung der Datenaffäre selbst in die Hand
Auf der gestrigen Sondersitzung des Aufsichtsrgremiums wurde Bahnchef Hartmut Mehdorn die Aufklärung des massenhaften Abgleichs von Mitarbeiterdaten entzogen. Ermitteln sollen nun auch Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat auf seiner gestrigen Sondersitzung eine eigenständige Untersuchung des massenhaften Datenabgleichs von Mitarbeitern des Unternehmens beschlossen. Dazu hat er laut Mitteilung einen Ausschuss gebildet, der die Aufklärung der Datenaffäre erledigen soll. Damit wurde Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn diese Aufgabe entzogen, wie die Gewerkschaft GDBA mitteilt. Dieser Umstand sowie die Formulierung des Aufsichtsrats, auf Basis der Untersuchungsergebnisse, die zum 27. März vorliegen sollen, werde auch über "personelle Aspekte" beraten, sorgten für Spekulationen über eine bevorstehende Ablösung Mehdorns.
Dem Ausschuss gehören neben Aufsichtsratschef Werner Müller unter anderem drei Arbeitnehmervertreter an, wie die Gewerkschaft Transnet erläutert. Müller und Transnet-Chef Alexander Kirchner leiten den Ausschuss. Diese beiden haben die Rechtsanwälte und Politiker Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin als Ermittler vorgeschlagen. Sie fangen sofort mit ihrer Arbeit an und werden wie die zuvor bereits beauftragte Berliner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG dem Aufsichtsrat berichten. Der Ausschuss soll die Arbeiten begleiten.
Der Vorstand der Bahn AG hatte vorige Woche dem Verkehrsausschuss des Bundestags einen Zwischenbericht zu der Datenaffäre vorgelegt. Dieser stieß allerdings auf Kritik, beispielsweise beim FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich. Er meinte, der Bahn-Bericht sei völlig unzureichend, lückenhaft und irreführend. Er enthalte keine Aussagen zu Ermittlungsaktionen, die außerhalb der Korruptionsbekämpfung gelegen hätten. In den vergangenen Wochen hatten sich Hinweise ergeben, die Überprüfung der Mitarbeiter sei über die Korruptionsbekämpfung hinausgegangen, beispielsweise zur Ermittlung von Informanten der Presse. Die Bahn hatte lediglich eingeräumt, dass die mit der Datenüberprüfung beauftragten Unternehmen "beim Einholen von Informationen" gegen Gesetze verstoßen haben könnten und dies "teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG" geschehen sei.
Klaus-Dieter Hommel, Chef der Gewerkschaft GDBA, und Transnet-Chef Kirchner erklärten: "Wir wollen ganz genau wissen, wer Verantwortung für die bekannt gewordenen Maßnahmen trägt. Liegen die Fakten auf dem Tisch, werden wir die nötigen Konsequenzen einfordern." Bahn-Aufsichtsratschef Müller erläuterte, das Aufsichtsgremium wolle "einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die beschädigte Reputation und das verloren gegangene Vertrauen der Bahn gegenüber allen Stakeholder-Gruppen, vor allem aber gegenüber der Belegschaft und den Kunden, nachhaltig zu verbessern".
Siehe dazu auch:
- Bahn bespitzelte offenbar auch Informanten der Presse
- Neue Fälle, erste Konsequenzen
- Zeitung: Korruptionsbekämpfung bei der Bahn nur vordergründig
- Bahn geht nicht weiter gegen Blogger vor
- Bahn-Vorstand entschuldigt sich für Massen-Datenabgleich
- Bericht: Bahn wollte mit Datenabgleich auch Informationslecks finden
- Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter
- Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab
- Telekom testete Überprüfung von Mitarbeitern
- Datenschützer weist Vorwürfe der Bahn zurück
- Datenaffäre: Gewerkschaften verlangen von Bahn-Chef Entschuldigung
- Bahn schaltet wegen Datenaffäre Staatsanwaltschaft ein
- Schaar kritisiert massenhaften Datenabgleich bei Bahn-Mitarbeitern
- Neuer Wirbel um Mitarbeiter-Überwachungen bei der Bahn
(anw)
