Barack Obama setzt sich für Netzneutralität ein

In 19 US-Bundesstaaten gibt es Gesetze, die es den Kommunen untersagen, selbst als Internet-Dienstanbieter (ISP) tätig zu werden oder einzelne ISP zu unterstützen. Große Telekommunnikationsunternehmen haben das Zustandekommen solcher Bestimmungen durchgesetzt, um eine Beeinflussung des Wettbewerbs durch kommunale Stellen zu verhindern und keine öffentlichen Konkurrenten aufkommen zu lassen. Diese Rechtslage lässt es kaum zu, dass Netznutzer oder -Interessenten günstigere Alternativen zu den etablierten Providern finden; zudem wirkt sie als Entwicklungsbremse. Als Folge haben Millionen von Amerikanern keinen Breitbandanschluss. Diejenigen, die über eine schnelle Internetanbindung verfügen, sind auf nur einen Provider als einzigen Anbieter vor Ort angewiesen. In der Praxis gibt es also bei der Internet-Versorgung in den USA so gut wie keinen Wettbewerb. Als Ergebnis herrschen schlechte Netze mit hohen Preisen vor.

Die Bundesregulierungsbehörde FCC möchte diese Einschränkungen bekämpfen. Die republikanische Partei stützt die vorhandenen Beschränkungen hingegen. In einer Rede hat US-Präsident Barack Obama nun den Gemeinden seine Unterstützung zugesagt, um die bestehende Situation zu ändern. Das Ziel besteht darin, mehr Netzneutralität zu bekommen und gleichzeitig den Wettbewerb am Markt für Internetzugänge ankurbeln.

Alte Gesetze rückgängig machen

In dieser Rede, die er in Cedar Falls, Iowa, hielt, betonteder Präsident, er sei für ein "freies und offenes Internet". Obama und seine Regierung bekennen sich zu lokalen Internetanbietern und stellen sich damit an die Seite von Kleinunternehmern sowie Schülern und Studenten, die sich teure Netzanbindungen nicht leisten können oder mit schlechter Qualität leben müssen. Deshalb forderte er die FCC auf, alles zu unternehmen, um diese Gesetze rückgängig zu machen.

In einer Koalition namens Next Century City sollen sich bereits Führungskräfte aus 50 Städten und Gemeinden im ganzen Land verpflichtet haben, die nächste Breitband-Generation in ihren Orten einzuführen. Damit noch mehr Kommunen den Mut finden, diesem Beispiel zu folgen, verspricht Obama, unterstützende Maßnahmen anzuordnen.

Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte, die mit dem Gedanken spielen, künftig kommunale Netzzugänge anzubieten, finden zudem Unterstützung durch Fallstudien, Datenmaterial und Videos der Initiative "Community Broadband Networks" (muninetworks.org), die vom unabhängigen Institute for Local Self-Reliance (ILSR) betrieben wird. Das 1974 gegründete Institut betreibt Forschung und berät Verwaltungen in Fragen der Bürgerpolitik.

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(pen)