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Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sieht eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen brutale Computerspiele auch nach deutlichen Skepsisbekundungen von Experten nicht vom Tisch.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sieht eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen brutale Computerspiele auch nach deutlichen Skepsisbekundungen von Sachverständigen nicht vom Tisch. "Das Verbot von Killerspielen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags [1]", erklärte der CSU-Politiker am heutigen Freitag. "Dessen Inhalt kann nicht von einzelnen Koalitionsvertretern nach einem einzigen Expertengespräch ausgehebelt werden." Er lege großen Wert darauf, dass die Koalitionsvereinbarung auch in diesem Punkt eingehalten werde.

In ihrem Rahmen für die gemeinsame Arbeit an der Regierung haben sich die Union und die SPD allerdings nur darauf verständigt, ein Verbot von "Killerspielen" zu prüfen und insbesondere die von Rot-Grün getroffenen Neuregelungen zum Jugendschutz [2] "schnellstmöglich" noch vor dem zunächst für März 2008 verabredeten Zeitpunkt auf den Prüfstand zu stellen. Bayern hat im Februar einen Gesetzesentwurf, der ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "Killerspielen" über eine deutliche Aufbohrung des für Gewaltdarstellungen einschlägigen Paragraphen 131 Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht, in den Bundesrat eingebracht [3]. Dieser Vorstoß liegt zwar momentan auf Eis, da die Länderkammer zunächst die Evaluierung der erst 2003 novellierten Jugendschutzgesetzgebung abwarten will. Beckstein forderte nun aber, dass der Entwurf "weiter zu behandeln" sei.

Sachverständige hatten gestern bei einer hitzigen Anhörung im Bundestag [4] überwiegend ein neues Hantieren am Strafrecht zur Bekämpfung gewalthaltiger Computerspiele abgelehnt. Allein Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN), warnte unter anderem vor der Destabilisierung von Heranwachsenden durch brutale Computerspiele und sprach sich für ein "Killerspiele"-Verbot im Sinne Becksteins aus. Auch weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Spieleproduzenten und Schutzmaßnahmen für die Daddler sah der Kriminologe als erforderlich an.

Der Medienexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, sowie Vertreter der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion erklärten dagegen unisono nach der Veranstaltung, dass alle seriösen wissenschaftlichen Studien keinen direkten ursächlichen Zusammenhang von Computerspielen und realen Gewalttaten sähen. Der oft herbeigeredete Zusammenhang sei falsch und die darauf basierenden Verbotsinitiativen als populistische Symbolpolitik abzutun. Die geltende Rechtslage werde dadurch ausgeblendet und nicht weniger bedeutsame Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes, nämlich etwa die Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Medien, ausgeblendet.

"Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter, wonach zwischen Gewalt verherrlichenden Computerspielen und Gewaltbereitschaft kein Zusammenhang besteht, sind mir unverständlich", gibt Beckstein den Fachpolitikern aus dem Unterausschuss Neue Medien jetzt Kontra. "Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt. Davor dürfen Politiker nicht die Augen verschließen."

Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, und ihr jugendpolitischer Kollege, Kai Gehring, halten es dagegen ausnahmsweise mit den Parlamentariern der großen Koalition. Ihrer Ansicht nach hat sich der "verantwortungsvolle Jugendmedienschutz in Deutschland" grundsätzlich bewährt. Es sei erfreulich, dass sich diese Erkenntnis endlich auch in der Koalition durchsetze. Es gelte, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen und die Medienkompetenz in allen Generationen zu fördern. Wenn sich insbesondere die Union künftig mehr um konkrete Maßnahmen zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit neuen Medien bemühen würde, anstatt "populistische Scheinlösungen" zu verbreiten, wäre dem Jugendschutz sehr gedient.

Siehe zu dem Thema auch:

• Skepsis im Bundestag über "Killerspiel"-Verbot [5]
• SPD sieht Vollzugsdefizite bei Verbreitung gewalthaltiger Computerspiele [6]
• Kulturrat begrüßt Bundestagsanhörung zu Computerspielen [7]
• Gewaltdarstellungen in Filmen beeinflussen mehr als in Videospielen [8]
• Philologen fordern Verbot von "Killerspielen" [9]
• Kriminologe: Amokläufer schießen sich am Computer in Stimmung [10]
• Faszinosum und Phantasma des Selbstmordanschlags [11]
• CDU Sachsen will mit elektronischen Filtern gegen "Killerspiele" vorgehen [12]
• Demo gegen Verbot von "Killerspielen" in Berlin [13]
• ARD-Beitrag zu "Killerspielen" weiter in der Diskussion [14]
• Panorama, "Killerspiele" und die Filter-Firma [15], Artikel in Telepolis
• Experten: Verbote machen "Killerspiele" interessanter [16]
• Computerspielfans protestieren gegen ARD-Fernsehbeitrag [17]
• Verbände wollen das Ansehen der Computerspiele erhöhen [18]
• Bundesrat vertagt bayerischen Gesetzentwurf gegen "Killerspiele" [19]
• Justizministerium untersucht EU-weite Sanktionen gegen "Killerspiele" [20]
• "Killerspiel"-Verbot schreckt Programmierer ab [21]
• Bundesratsvorstoß zu "Killerspiele-Verbot" erntet viele schlechte Noten [22]
• Medienwissenschaftler: Kein neues Gesetz für Gewaltspiele nötig [23]
• Unionsfraktion prüft härteres Vorgehen gegen "Killerspiele" als Familienministerin [24]
• Kulturrat: "Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele" [25]
• Bayern will härteres Vorgehen gegen "Killerspiele" als Berlin [26]
• "Killerspiel"-Debatte: Bund und Länder wollen Jugendschutz verschärfen [27]
• Bayern bringt Gesetzentwurf gegen "Killerspiele" in den Bundesrat ein [28]
• Umfrage: Mehrheit der Internetnutzer gegen "Killerspiele"-Verbot [29]
• EU will mit Meldestelle gegen "Killerspiele" vorgehen [30]
• Forderung nach Verbot von "Killerspielen" beim EU-Ministerrat [31]
• EU-Ministerrat berät über "Killerspiele" und Justiz-Vernetzung [32]
• Ungeheure Beschäftigungen [33], Kommentar zur "Killerspiel"-Debatte in Technology Review
• Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung für "Killerspiel"-Verbot [34]
• Bayern bringt "Killerspiel"-Verbot in Bundestag ein [35]
• SPD-Familienpolitikerin Griese möchte mehr Computerspiele auf den Index setzen [36]
• "Killerspiele": Selbstkontrolleinrichtung wehrt sich gegen Verleumdung [37]
• Quälen von virtuellen Akteuren führt zu starken physiologischen Reaktionen [38]
• Werber finden "Killerspiele" attraktiv [39]
• Niedersachsens Innenminister will bis zu zwei Jahre Haft für Verbreitung von "Killerspielen" [40]
• "Killerspiele" und Amoklauf-Drohungen: Polizei durchforstet Server-Logs [41]
• Niedersachsen sieht Mehrheit für "Killerspiele"-Verbot gesichert [42]
• Warnung vor neuem Amoklauf verschärft "Killerspiele"-Debatte [43]
• Verbot von "Killerspielen" bleibt heftig umstritten [44]
• Diskussion um Verbot von "Killerspielen" kocht weiter vor sich hin [45]
• Beckstein schlägt Formulierung für ein Verbot von "Killerspielen" vor [46]
• EU-Minister uneins über Verbot von "Killerspielen" [47]
• ESL Pro Series: "Kein kausaler Zusammenhang zwischen Killerspielen und realer Gewalt" [48]
• Studien: Computerspiele können aggressiv machen [49]
• Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Verbot von Killerspielen [50]
• Kieler Landtag will keine neuen gesetzlichen Regelungen gegen "Killerspiele" [51]
• Umfrage: Bundesbürger befürworten "Killerspiele"-Verbot [52]
• Staatlicher Jugendschützer bricht Lanze für deutsches Jugendschutzsystem [53]
• Grüne suchen die Diskussion über Spiele [54]
• Jugendschützer: Lücken beim Jugendschutz im anonymen Internet [55]
• Nach dem Amoklauf: Rufe nach mehr Netzüberwachung und "hartem Durchgreifen" [56]
• Politiker und Forscher gegen pauschale Computerspiele-Kritik [57]
• Statt "Killerspiele"-Verbot: Datei für jugendliche Gewalttäter gefordert [58]
• Bundestagsgutachten sieht Chancen für "Killerspiele-Verbot" [59]
• Kritik an "naiver Scheindebatte" um das Verbot von "Killerspielen" [60]
• Niedersachsens Innenminister startet Bundesratsinitiative gegen "Killerspiele" [61]
• Neue Forderungen nach Verbot von "Killerspielen" [62]
• "Ich hasse es, überflüssig zu sein" [63]: die erwartbaren Reaktionen und Verdächtigen – einmal wieder wird die Ursache des Amoklaufs in Emsdetten bei den "Killerspielen" gesucht; Artikel in Telepolis
• "Ich will R.A.C.H.E" [64]: der vollständige Abschiedsbrief, den Bastian B. im Internet hinterlassen hat, bevor er auf seinen suizidalen Rachefeldzug in seiner Schule in Emsdetten zog; Artikel in Telepolis
• Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Verbot von "Killerspielen" [65]
• Michigan: Gesetz gegen Gewaltspiele ist verfassungswidrig [66]
• FDP-Medienkommission gegen "populistisches" Verbot von "Killerspielen" [67]
• Clash of Realities: Die Computerspieler und die "Killerspiele" [68]
• Niedersachsens Kultusminister fordert Verbot von "Killerspielen" [69]
• Expertenstreit über Auswirkungen von "Killerspielen" auf Jugendliche [70]
• Kriminologe Pfeiffer fordert rigides Vorgehen gegen "Killerspiele" [71]
• Spielehersteller warnt vor überhastetem Verbot von "Killerspielen" [72]
• CDU-Innenminister fordern Verbot von "Killerspielen" [73]
• Grüne gegen Verbot von "Killerspielen" [74]
• NRW-Minister fordert "sachgerechte Diskussion" über Computerspiele [75]
• Rege Debatte um "Killerspiel"-Verbot [76]
• CDU-Politikerin verteidigt geplantes Verbot von "Killerspielen" [77]
• "Unsere Forderung ist nicht populistisch" [78], ein Gespräch mit der CSU-Abgeordneten Maria Eichhorn in Telepolis
• Schwarz-rote Koalition will Verbot von "Killerspielen" [79]
• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag [80] in c't aktuell
• Jugendmedienwächter zwischen Startschwierigkeiten und Beschwerdeflut [81]
• Zwei Jahre neuer Jugendmedienschutz: Prophylaktisches Modell [82]
• Nach Erfurt: Spieler gegen Kritiker von Computerspielen [83]
• Diskussion um Wirkung von Gewaltdarstellungen geht weiter [84]
• Stoiber will Gewalt in Computerspielen verbieten [85]

(Stefan Krempl) / (pmz [86])

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1. https://www.heise.de/news/Schwarz-rote-Koalition-will-Verbot-von-Killerspielen-147979.html
2. https://www.heise.de/news/Zwei-Jahre-neuer-Jugendmedienschutz-Prophylaktisches-Modell-150776.html
3. https://www.heise.de/news/Bayern-bringt-Gesetzentwurf-gegen-Killerspiele-in-den-Bundesrat-ein-144141.html
4. https://www.heise.de/news/Skepsis-im-Bundestag-ueber-Killerspiel-Verbot-172386.html
5. https://www.heise.de/news/Skepsis-im-Bundestag-ueber-Killerspiel-Verbot-172386.html
6. https://www.heise.de/news/SPD-sieht-Vollzugsdefizite-bei-Verbreitung-gewalthaltiger-Computerspiele-170416.html
7. https://www.heise.de/news/Kulturrat-begruesst-Bundestagsanhoerung-zu-Computerspielen-169753.html
8. https://www.heise.de/news/Studie-Gewaltdarstellungen-in-Filmen-beeinflussen-mehr-als-in-Videospielen-169156.html
9. https://www.heise.de/news/Nach-Amoklauf-in-den-USA-Philologen-fordern-Verbot-von-Killerspielen-169117.html
10. https://www.heise.de/news/Kriminologe-Amoklaeufer-schiessen-sich-am-Computer-in-Stimmung-168614.html
11. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25090/1.html
12. https://www.heise.de/news/CDU-Sachsen-will-mit-elektronischen-Filtern-gegen-Killerspiele-vorgehen-163327.html
13. https://www.heise.de/news/Demo-gegen-Verbot-von-Killerspielen-in-Berlin-Update-163021.html
14. https://www.heise.de/news/ARD-Beitrag-zu-Killerspielen-weiter-in-der-Diskussion-152184.html
15. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24745/1.html
16. https://www.heise.de/news/Experten-Verbote-machen-Killerspiele-interessanter-151306.html
17. https://www.heise.de/news/Computerspielfans-protestieren-gegen-ARD-Fernsehbeitrag-150277.html
18. https://www.heise.de/news/Verbaende-wollen-das-Ansehen-der-Computerspiele-erhoehen-150168.html
19. https://www.heise.de/news/Bundesrat-vertagt-bayerischen-Gesetzentwurf-gegen-Killerspiele-148786.html
20. https://www.heise.de/news/Justizministerium-untersucht-EU-weite-Sanktionen-gegen-Killerspiele-148317.html
21. https://www.heise.de/news/Killerspiel-Verbot-schreckt-Programmierer-ab-147742.html
22. https://www.heise.de/news/Bundesratsvorstoss-zu-Killerspiele-Verbot-erntet-viele-schlechte-Noten-147268.html
23. https://www.heise.de/news/Medienwissenschaftler-Kein-neues-Gesetz-fuer-Gewaltspiele-noetig-146489.html
24. https://www.heise.de/news/Unionsfraktion-prueft-haerteres-Vorgehen-gegen-Killerspiele-als-Familienministerin-146430.html
25. https://www.heise.de/news/Kulturrat-Kunstfreiheit-gilt-auch-fuer-Computerspiele-146361.html
26. https://www.heise.de/news/Bayern-will-haerteres-Vorgehen-gegen-Killerspiele-als-Berlin-145945.html
27. https://www.heise.de/news/Killerspiel-Debatte-Bund-und-Laender-wollen-Jugendschutz-verschaerfen-145789.html
28. https://www.heise.de/news/Bayern-bringt-Gesetzentwurf-gegen-Killerspiele-in-den-Bundesrat-ein-144141.html
29. https://www.heise.de/news/Umfrage-Mehrheit-der-Internetnutzer-gegen-Killerspiele-Verbot-136167.html
30. https://www.heise.de/news/EU-will-mit-Meldestelle-gegen-Killerspiele-vorgehen-135148.html
31. https://www.heise.de/news/Forderung-nach-Verbot-von-Killerspielen-beim-EU-Ministerrat-134902.html
32. https://www.heise.de/news/EU-Ministerrat-beraet-ueber-Killerspiele-und-Justiz-Vernetzung-134762.html
33. https://www.heise.de/hintergrund/Ungeheure-Beschaeftigungen-279335.html
34. https://www.heise.de/news/Umfrage-Mehrheit-der-deutschen-Bevoelkerung-fuer-Killerspiel-Verbot-133061.html
35. https://www.heise.de/news/Bayern-bringt-Killerspiel-Verbot-in-Bundesrat-ein-132532.html
36. https://www.heise.de/news/SPD-Familienpolitikerin-Griese-moechte-mehr-Computerspiele-auf-den-Index-setzen-129810.html
37. https://www.heise.de/news/Killerspiele-Selbstkontrolleinrichtung-wehrt-sich-gegen-Verleumdung-128963.html
38. https://www.heise.de/news/Quaelen-von-virtuellen-Akteuren-fuehrt-zu-starken-physiologischen-Reaktionen-129325.html
39. https://www.heise.de/news/Werber-finden-Killerspiele-attraktiv-127560.html
40. https://www.heise.de/news/Niedersachsens-Innenminister-will-bis-zu-zwei-Jahre-Haft-fuer-Verbreitung-von-Killerspielen-126202.html
41. https://www.heise.de/news/Killerspiele-und-Amoklauf-Drohungen-Polizei-durchforstet-Server-Logs-125475.html
42. https://www.heise.de/news/Niedersachsen-sieht-Mehrheit-fuer-Killerspiele-Verbot-gesichert-124990.html
43. https://www.heise.de/news/Warnung-vor-neuem-Amoklauf-verschaerft-Killerspiele-Debatte-124471.html
44. https://www.heise.de/news/Verbot-von-Killerspielen-bleibt-heftig-umstritten-124127.html
45. https://www.heise.de/news/Diskussion-um-Verbot-von-Killerspielen-kocht-weiter-vor-sich-hin-123887.html
46. https://www.heise.de/news/Beckstein-schlaegt-Formulierung-fuer-ein-Verbot-von-Killerspielen-vor-123774.html
47. https://www.heise.de/news/EU-Minister-uneins-ueber-Verbot-von-Killerspielen-123691.html
48. https://www.heise.de/news/ESL-Pro-Series-Kein-kausaler-Zusammenhang-zwischen-Killerspielen-und-realer-Gewalt-123266.html
49. https://www.heise.de/news/Studien-Computerspiele-koennen-aggressiv-machen-123018.html
50. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-aeussert-sich-zurueckhaltend-zu-Verbot-von-Killerspielen-122696.html
51. https://www.heise.de/news/Kieler-Landtag-will-keine-neuen-gesetzlichen-Regelungen-gegen-Killerspiele-122068.html
52. https://www.heise.de/news/Umfrage-Bundesbuerger-befuerworten-Killerspiele-Verbot-121996.html
53. https://www.heise.de/news/Staatlicher-Jugendschuetzer-bricht-Lanze-fuer-deutsches-Jugendschutzsystem-121963.html
54. https://www.heise.de/news/Gruene-suchen-die-Diskussion-ueber-Spiele-121570.html
55. https://www.heise.de/news/Jugendschuetzer-Luecken-beim-Jugendschutz-im-anonymen-Internet-120773.html
56. https://www.heise.de/news/Nach-dem-Amoklauf-Rufe-nach-mehr-Netzueberwachung-und-hartem-Durchgreifen-120724.html
57. https://www.heise.de/news/Politiker-und-Forscher-gegen-pauschale-Computerspiele-Kritik-120361.html
58. https://www.heise.de/news/Statt-Killerspiele-Verbot-Datei-fuer-jugendliche-Gewalttaeter-gefordert-120313.html
59. https://www.heise.de/news/Bundestagsgutachten-sieht-Chancen-fuer-Killerspiele-Verbot-120161.html
60. https://www.heise.de/news/Kritik-an-naiver-Scheindebatte-um-das-Verbot-von-Killerspielen-119920.html
61. https://www.heise.de/news/Niedersachsens-Innenminister-startet-Bundesratsinitiative-gegen-Killerspiele-119683.html
62. https://www.heise.de/news/Neue-Forderungen-nach-Verbot-von-Killerspielen-119599.html
63. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24030/1.html
64. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24032/1.html
65. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-sieht-keinen-Bedarf-fuer-Verbot-von-Killerspielen-149567.html
66. https://www.heise.de/news/Michigan-Gesetz-gegen-Gewaltspiele-ist-verfassungswidrig-115587.html
67. https://www.heise.de/news/FDP-Medienkommission-gegen-populistisches-Verbot-von-Killerspielen-112231.html
68. https://www.heise.de/news/Clash-of-Realities-Die-Computerspieler-und-die-Killerspiele-112143.html
69. https://www.heise.de/news/Niedersachsens-Kultusminister-fordert-Verbot-von-Killerspielen-110612.html
70. https://www.heise.de/news/Expertenstreit-ueber-Auswirkungen-von-Killerspielen-auf-Jugendliche-110366.html
71. https://www.heise.de/news/Kriminologe-Pfeiffer-fordert-rigides-Vorgehen-gegen-Killerspiele-109659.html
72. https://www.heise.de/news/Spielehersteller-warnt-vor-ueberhastetem-Verbot-von-Killerspielen-109508.html
73. https://www.heise.de/news/CDU-Innenminister-fordern-Verbot-von-Killerspielen-108759.html
74. https://www.heise.de/news/Gruene-gegen-Verbot-von-Killerspielen-168944.html
75. https://www.heise.de/news/NRW-Minister-fordert-sachgerechte-Diskussion-ueber-Computerspiele-153742.html
76. https://www.heise.de/news/Rege-Debatte-um-Killerspiel-Verbot-149810.html
77. https://www.heise.de/news/CDU-Politikerin-verteidigt-geplantes-Verbot-von-Killerspielen-149251.html
78. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21368/1.html
79. https://www.heise.de/news/Schwarz-rote-Koalition-will-Verbot-von-Killerspielen-147979.html
80. http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
81. https://www.heise.de/news/Jugendmedienwaechter-zwischen-Startschwierigkeiten-und-Beschwerdeflut-112192.html
82. https://www.heise.de/news/Zwei-Jahre-neuer-Jugendmedienschutz-Prophylaktisches-Modell-150776.html
83. https://www.heise.de/news/Nach-Erfurt-Spieler-gegen-Kritiker-von-Computerspielen-Update-57031.html
84. https://www.heise.de/news/Diskussion-um-Wirkung-von-Gewaltdarstellungen-geht-weiter-56559.html
85. https://www.heise.de/news/Stoiber-will-Gewalt-in-Computerspielen-verbieten-64658.html
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