Bericht: Mit der Visa-Warndatei wird's wohl nix
Auch nach erneuter Modifikation kann sich die Regierung nicht auf die Einrichtung einer Datei einigen, in der Institutionen gespeichert werden sollen, die regelmäßig Gäste aus visumspflichtigen Staaten einladen.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesinnenministerium den Versuch des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums gestoppt, eine Einigung bei der Einführung der Visa-Warndatei zu erreichen. Nach Aussage des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl ist die Einführung dieser "Einlader-Datei" damit gestorben.
Die Zeitung berichtet von einem Gespräch mit Uhl sowie mit Reinhard Grindel, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages. Grindel gilt als Befürworter der Datei, in der alle Personen und Verbände gespeichert werden sollen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Einladungen an Gruppen oder Einzelpersonen aussprechen, die der Visumspflicht unterliegen.
Bei Viel-Einladern spiele die "Musik des Missbrauchs", erklärte Grindel gegenüber der Zeitung. Gegen die Einrichtung hatten sich regelmäßig einladende Institutionen wie Sportverbände, Kirchen und Universitäten gewehrt, die sich über den Generalverdacht des Visa-Missbrauches empörten. Widerspruch gab es auch von den Grünen, der Linksfraktion und der FDP. Unter diesen Vorzeichen zog Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre zunächst gegebene Zustimmung zur Einrichtung dieser Datei zurück.
Nach erneuter Modifikation durch das Justizministerium und das Auswärtige Amt sollte nun eine Warndatei eingerichtet werden, in der wegen Visa-Missbrauchs Verurteilte gespeichert werden. Dieser Vorschlag wird wiederum von der CDU abgelehnt. Hans-Peter Uhl warf den Kritikern nach Angaben der SZ vor, die Beschleunigung von Visa-Verfahren zu "diffamieren". Den Kirchen bescheinigte der CDU-Mann "komplette Ahnungslosigkeit".
Ob die Datei in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden kann, ist ungewiss. Für die Grünen erklärte die Bundesvorsitzende Claudia Roth, dass die Pläne für eine solche Datei endgültig vom Tisch müssten. (Detlef Borchers) / (vbr)
