Berliner Senat will Demos erneut per Video überwachen

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin der Polizei vor zwei Jahren wegen fehlender Rechtsgrundlagen untersagte, friedliche Demonstrationen verdachtsunabhängig zu filmen, hat die dortige rot-schwarze Regierung nun einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU) will es der Polizei erlauben, "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld" anzufertigen. Allerdings muss dafür die Versammlung oder der Demonstrationszug zu groß oder unübersichtlich sein, als dass der Polizeieinsatz ohne Videoüberwachung ordnungsgemäß geleitet werden kann.

Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung des Senats weiter vor, dass die Überwachungsbilder "offen anzufertigen sind" und "nicht aufgezeichnet werden dürfen". Die Übersichtsbilder müssen von einem erhöhten Standort in Weitwinkeleinstellung aufgenommen werden. So könnten die Versammlungsteilnehmer nicht identifiziert werden. An einzelne Teilnehmer dürfe nicht herangezoomt werden. Unabhängig vom aktuellen Entwurf können Strafverfolger in der Hauptstadt schon jetzt Demonstranten gezielt filmen, wenn von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Solche Aufnahmen dürfen gespeichert werden.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, meinte gegenüber der Berliner Zeitung, ihm leuchte nicht ein, warum friedliche Demonstrationen heutzutage überhaupt videoüberwacht werden sollten. Früher hätten Polizisten die Lage per Sprechfunk mitgeteilt. Es wäre am besten, auf die geforderten Aufnahmen ganz zu verzichten. (anw)