Blairs Terrorismusgesetz minimal entschärft
Bestimmungen, die die Fristen für das Einsperren des Terrorismus Verdächtigter ermöglichen sollten, wurden gekippt; das Gesetz soll aber auch die Polizei zu einer Art Zensurbehörde machen.
Das britische Unterhaus hat das Terrorismusgesetz (Terrorism Bill) minimal entschärft. Die Abstimmungsniederlage der Regierung wird im Land als schwere politische Niederlage von Premierminister Tony Blair gewertet. 49 Labour-Abgeordnete hatten mit der Opposition gegen den Passus des Regierungsentwurfs gestimmt, der das Einsperren von des Terrorismus Verdächtigten ohne Anklage für 90 Tage erlaubt hätte. 291 Ja-Stimmen standen 322 Nays gegenüber. Wenig später wurde ein Antrag der Conservative Party mit 323 zu 290 Stimmen angenommen, der zu einer Verdoppelung von derzeit 14 auf künftig maximal 28 Tage Gefängnis ohne Anklage führt.
Die übrigen Teile des Gesetzes, das die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten wesentlich ausweitet und Polizisten zu einer Art Zensurinstanz auch im Internet machen soll, dürften das Unterhaus unverändert passieren. Es gibt allerdings Anzeichen für punktuellen Widerstand durch den Adelsstand (House of Lords). Einige Lords befürchten, dass die Verbote von "Glorifizierung" und "Unterstützung" von Terror gegen Personen angewendet werden, die positiv über Widerstandsgruppen in autoritär regierten Staaten berichten oder solche Publikationen weitergeben.
Zum letzten Mal hatte eine Labour-Regierung am 22. März 1979 eine Niederlage bei einem von ihr unterstützten Gesetz einstecken müssen. Wenige Tage später wurde der damaligen Minderheitsregierung unter Jim Callaghan mit 311 zu 310 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Die folgenden von der Conservative Party gewonnen Wahlen brachten dem modernen Europa seine erste weibliche Regierungschefin: Margaret Thatcher.
Siehe zu der Gesetzesvorlage auch:
(Daniel AJ Sokolov) / (jk)
