Britischer Regulierer legt Entwurf für Anti-Filesharing-Kodex vor
Die Regulierungsbehörde Ofcom hat ihren Entwurf des geplanten Verhaltenskodex für Provider vorgelegt, mit dem die größten Zugangsanbieter zu einem dreistufigen Mahnverfahren gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen verpflichtet werden sollen.
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat am Freitag den erwarteten Entwurf des geplanten Verhaltenskodex für Internetzugangsanbieter bei Urheberrechtsverstößen durch Kunden veröffentlicht. Von zuvor diskutierten technischen Maßnahmen wie Bandbreitendrosselung oder gar Anschlusssperren für Wiederholungstäter ist in dem Papier nicht die Rede.
Dem Entwurf zufolge sollen zunächst Provider mit mehr als 400.000 Kunden verpflichtet werden, bei Beschwerden über mögliche Urheberrechtsverletzungen die betroffenen Kunden schriftlich zu verwarnen. Nach dem dritten Wiederholungsfall droht den Verwarnten die Aufnahme in eine Liste, aus denen Rechteinhaber dann Informationen über den Zugangsinhaber abrufen können. Gleichzeitig soll für eine unabhängige Überprüfung von Einsprüchen gesorgt werden.
Die Ofcom ist mit der Umsetzung eines vom britischen Parlaments noch vor den Neuwahlen mit der Verabschiedung des Digital Economy Bill beschlossenen Systems zur "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße in Netz beauftragt. Die im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen technischen Maßnahmen gegen Wiederholungstäter sind im Entwurf der Ofcom zunächst nicht berücksichtigt.
Das Gesetz ermächtigt den Innenminister grundsätzlich, auch Maßnahmen wie Bandbreitendrosselung oder gar Anschlusssperren gegen Wiederholungstäter anzuordnen. Zuerst soll ein Jahr beobachtet werden, ob das System der Benachrichtigungen einen signifikanten Rückgang bei Urheberrechtsverletzungen bewirkt. Sollte der Innenminister dann weitere Maßnahmen ergreifen, müsse das erneut im Parlament diskutiert werden, meldet die BBC.
Die Regulierungsbehörde will das Anhörungsverfahren bis August abschließen und die Maßnahmen dann bis Anfang 2011 umsetzen. Das Verfahren soll von den zunächst sieben größten britischen Providern später auch auf weitere Anbieter ausgedehnt werden. Mobilfunkanbieter sollen laut Entwurf zunächst nicht in die Pflicht genommen werden. (vbr)
