Bürgerrechtler fordern Wahrung der Informationsfreiheit im EU-Telecom-Paket
Die Organisationen La Quadrature du Net und Netzpolitik.org haben ihre Empfehlungen für die erste Lesung der Richtlinien zur Regulierung des EU-Telekommunikationsmarktes vorgelegt und auf Risiken verwiesen.
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat gemeinsam mit den Bloggern von Netzpolitik.org Empfehlungen für die erste Lesung des Richtlinienpakets zur Regulierung des EU-Telekommunikationsmarktes im EU-Parlament am Mittwoch vorgelegt. Laut der Analyse der bisher veröffentlichen zahlreichen Änderungsanträge für zwei der behandelten Direktiven könnten es einige der Vorschläge Mitgliedsstaaten auch nach dem Kompromiss von Konservativen, Sozialisten und Liberalen noch erlauben, ein nationales Verfahren der "abgestuften Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen über Warnhinweise bis hin zu Netzsperrungen aufzubauen.
Vor allem die Anspielung in einigen Korrekturvorschlägen auf die Förderung "rechtmäßiger Inhalte" kann den Aktivisten nach "eine Gefahr für Bürgerrechte" und für eine "nachhaltige sowie offene Entwicklung des Internets" darstellen. Die geforderte "Kooperation" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern sei zu vage gefasst. Eine generelle Information der Kunden durch die Zugangsanbieter etwa über bestehende Gesetzesbestimmungen sei zwar akzeptabel. Nicht hinnehmbar seien aber "zielgerichtete Mitteilungen" an einzelne Nutzer auf Basis der Überwachung ihres Verhaltens im Netz.
Die beiden Organisation rufen besorgte Bürger daher auf, sich noch bis Mittwochvormittag an ihre EU-Abgeordnete zu wenden, um einen "Anschlag auf die Gewaltenteilung" durch eine undemokratische Kontrollinstanz für das Internet auf Wunsch der Kulturindustrie zu verhindern. Nationalstaatliche Maßnahmen, die eigentlich der Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornographie dienen sollen, dürften nicht "auf das nicht-kommerzielle Kopieren von Kultur ausgedehnt werden". Der Aufruf enthält auch de Formulierungshilfen für einen Telefonkontakt mit Abgeordneten.
Die Bürgerrechtler werben auch für den Änderungsantrag 138, den Volksvertreter wie Guy Bono, Daniel Cohn-Bendit und Zuzana Roithova fraktionsübergreifend eingebracht haben. Er soll nationale Regulierungsbehörden zur Einhaltung des Prinzips bewegen, dass im Einklang mit der EU-Menschenrechtscharta "keine Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" ohne richterliche Anordnung erfolgen dürfen. Ausnahmen sollen etwa zur Aufrechterhaltung der Integrität und Sicherheit von Netzwerken und Strafvorschriften zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder Moral gelten. An sich soll das umfangreiche Telekompaket die Rechte der Konsumenten und den Datenschutz verbessern sowie die Frequenzvergabe modernisieren.
Siehe dazu auch:
- EU-Internetkontrolle: "Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne ist verhindert worden"
- EU: Medienlobby scheitert mit ihrem Überwachungsvorstoß
- EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern
- Datenschützer: Telecom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern
- Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung
- Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket
- EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen
(Stefan Krempl) / (anw)
