Bürokratie-Entlastung: Regierung macht Weg frei für digitale Arbeitsverträge
Künftig kann ein Arbeitsvertrag vollständig digital abgeschlossen werden, etwa per E-Mail. Justizminister Buschmann will damit Bürokratie abbauen.
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Künftig sollen Arbeitgeber auch in Textform, also etwa per E-Mail, über die wesentlichen Bedingungen ihrer Arbeitsverträge informieren und Vereinbarungen über Altersgrenzen treffen können. Dafür hat die Bundesregierung wie geplant eine Änderung am Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit soll die Schriftform im Nachweisgesetz nicht mehr erforderlich sein. Die Gesetzesinitiative kann so mit den Änderungen voraussichtlich noch vor der Sommerpause in einer der nächsten Sitzungswochen des Bundestags beschlossen werden.
Mit dem Gesetz soll es Unternehmen ermöglicht werden, Abläufe in ihren Personalverwaltungen zu digitalisieren. Nur in Wirtschaftsbereichen, die besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bedroht sind, bleibt es beim verpflichtenden Nachweis in Papierform. Laut dem nun beschlossenen Korrekturvorschlag können Arbeitnehmer nach wie vor ausdrücklich einen schriftlichen Nachweis ihrer Arbeitsbedingungen verlangen. Arbeitgeber müssen ihnen dann die Informationen weiterhin auf Papier übersenden.
Startups erwarten "spürbare Erleichterungen"
Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist der Beschluss ein zentraler Baustein der geplanten Novelle. Er schätzt die Kostenersparnis für Unternehmen allein durch die jetzt gebilligten Änderungen auf rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr und die Entlastungseffekte aus dem gesamten Paket auf rund 30 Millionen Euro jährlich.
"Der digitale Arbeitsvertrag kommt nach Deutschland", begrüßte Christoph Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands, den Schritt. Digitalisieren statt Drucken spare "Zeit und Aufwand, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer". Ein zusätzlicher Aufwand des Nachweises auf Papier oder mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur entfalle. "Besonders für digital arbeitende Startups bringen die Änderungen spürbare Erleichterungen im Alltag. Keine lästigen Aktenberge mehr, keine umständlichen Unterschriften auf Papier und kein teurer Briefverkehr."
(anw)
